2 management - School of International Business and ...

629 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
Nach Unterzeichnung des Letter of Intent wird üblicherweise die Schlussphase der Verhandlungen
eingeleitet, in der sodann die »technischen« Einzelheiten der Transaktion besprochen werden. 19
In der Praxis wird der Letter of Intent in der Regel in Form eines Briefs abgefasst und der an-
deren Partei übersandt. Unter Umständen können die Parteien den Letter of Intent aber auch
von Anfang an als beidseitigen Vertrag ausgestalten. 20 Dies geschieht vor allem dann, wenn die
Parteien bereits im Vorfeld des Unternehmenskaufs bindende Vereinbarungen in Bezug auf den
Unternehmenskaufvertrag treffen wollen. 21 Diese Variante ist aber deutlich seltener.
2.2.3 BINDUNGSWIRKUNG DES LETTER OF INTENT
In den meisten Fällen beschränkt sich der Inhalt des Letter of Intent auf die bloße Zusammen-
fassung der (in der Regel noch dürftigen) Verhandlungsergebnisse und die Niederlegung der
Absicht, einen Unternehmenskaufvertrag abzuschließen. Ob der Letter of Intent den Parteien
darüber hinaus rechtliche Verpflichtungen auferlegt und mithin eine rechtliche Bindungswirkung
aufweist, hängt davon ab, wie der Letter of Intent im einzelnen ausgestaltet ist. Dies ist durch
Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist dabei, wie ein unbeteiligter Dritter den Inhalt des Letter
of Intent verstehen würde. Im Rahmen einer so vorzunehmenden Auslegung kommt der bloßen
Bezeichnung des Schreibens als Letter of Intent keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Viel-
falls enthält der Letter of Intent aber zusätzliche Formulierungen (z.B. »not binding«), die dar-
auf schließen lassen, dass ein Vertrag erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden
soll. Oftmals stehen auch die für einen Vertragsschluss wichtigen Punkte, wie beispielsweise die
Höhe der Gegenleistung für das zu kaufende Unternehmen, noch gar nicht fest. Solche Umstän-
de lassen dann darauf schließen, dass die Parteien sich mit dem Letter of Intent gerade noch
nicht endgültig binden wollten. 22 Fälle, in denen der Letter of Intent bereits bindende Regelungen
über den Gegenstand des Hauptvertrages enthält oder aber das Recht und die Pflicht zum Ab-
schluss des Hauptvertrages begründet (sog. »Vorvertrag«), kommen in der Praxis selten vor. 23
Sehr häufig, im Zusammenhang mit Parteien aus dem angelsächsischen Raum, wird der Letter
of Intent als »binding« bezeichnet, ist es aber mangels Beurkundung nicht. 24 Aufgrund der bereits
erwähnten verhandlungspsychologischen Bedeutung des Letter of Intent kommt diesem jedoch
regelmäßig eine nicht zu unterschätzende faktische Bindungswirkung zu.
19 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 31.
20 Hettler/Stratz/Hörtnagl-Böx, Unternehmenskauf, 2004, § 1 Rn. 163.
21 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 29.
22 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 29.
23 Hölters, Handbuch des Unternehmenskaufs, 4. Aufl. 1996, I Rn. 83.
24 Verträge – auch Vorverträge oder Verpflichtungen zum Abschluss eines Vertrages – die die Übertragung von
GmbH-Anteilen oder Grundstücken zum Gegenstand haben, bedürfen grundsätzlich der notariellen Beurkun-
dung.