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633 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
Kenntnis von diesem Umstand vorlag. Im Unternehmenskaufvertrag ist darauf zu achten, dass
genau beschrieben wird, wann eine solche Kenntnis vorliegt. Dies wird üblicherweise durch Be-
schreibung eines Personenkreises oder Aufstellung einer Liste von Personen, auf deren Wissen
es ankommt, sichergestellt. Darüber hinaus ist auszuhandeln, welche der Parteien die Beweislast
für das Vorliegen von Kenntnis bzw. Unkenntnis trägt. 39
Eine weitere Möglichkeit, eine Garantie abzuschwächen kann durch Verwendung des Wortes
»wesentlich« erreicht werden. 40 So kann beispielsweise garantiert werden, dass im Bezug auf
das Target keine wesentlichen Rechtsstreitigkeiten, Umweltschäden oder Verbindlichkeiten exis-
tieren, außer solcher, die im Anhang zum Vertrag explizit aufgeführt sind. Sodann kann bestimmt
werden, was als wesentlich gelten soll (z. B. Rechtstreitigkeiten mit einem Streitwert von über
EUR 100.000). Die Wirkung ist ähnlich einer De-Minimis Klausel auf der Rechtsfolgenseite.
(s.dazu unter 4.6).
Vergleichbare Wirkung entfaltet auch der Gebrauch der Formulierung »im gewöhnlichen Ge-
schäftsverlauf«. Bsp.: Der Verkäufer garantiert, dass er alle Verbindlichkeiten offengelegt hat, es
sei denn, diese sind im gewöhnlichen Geschäftsverlauf entstanden. 41
3.3 TYPISCHE GARANTIEN
Garantien sind grundsätzlich zu jedem Aspekt des Kaufvertrags möglich. Zu welchem Aspekt
Garantien abgegeben werden, hängt maßgeblich vom Kaufgegenstand ab. Garantien sind in den
folgenden Bereichen üblich:
1. Verfügungsberechtigung
Der Verkäufer garantiert, dass er berechtigt ist, über den Verkaufsgegenstand zu verfügen und
dass dies keinen Verstoß gegen die Statuten des Verkäufers oder gegen eine seiner vertragli-
chen Pflichten darstellt. Darüber hinaus garantiert der Verkäufer häufig, dass über ihn kein Insol-
venzverfahren o.ä. eingeleitet wurde (wichtig im Hinblick auf seine Verfügungsbefugnis – Rechts-
folge bei Verstoß jedoch zweifelhaft).
2. Wirksamkeit des Vertrags
Die Parteien garantieren, dass der Unternehmenskaufvertrag für sie bindend ist und der Vollzug
nicht von der Zustimmung Dritter oder der Zustimmung eigener Gremien abhängt, bzw. dass eine
solche Zustimmung bis zum Vollzug des Vertrags vorliegen wird.
39 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 104.
40 Reed/Lajoux/Nesvold, The Art of M&A, 4. Auflage 2007, S. 473.
41 Reed/Lajoux/Nesvold, The Art of M&A, 4. Auflage 2007, S. 475.