2 management - School of International Business and ...

627 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
Diligence zur Verfügung gestellten Dokumente fortlaufend aktualisiert werden, und dass ihm für
Nachfragen Mitarbeiter des Verkäufers zur Verfügung stehen. Grundsätzlich können die Parteien
in der Vertraulichkeitsvereinbarung auch solche Verpflichtungen des Verkäufers umfassend re-
geln. In der Praxis wollen Verkäufer die Eingehung von Verpflichtungen im Rahmen der Vertrau-
lichkeitsvereinbarung ihrerseits allerdings soweit wie möglich vermeiden. 12
Letztlich ist es aus Verkäufersicht sinnvoll, in die Vertraulichkeitsvereinbarung Sanktionsregelun-
gen für den Fall eines etwaigen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht aufzunehmen. Dies
geschieht durch eine sog. Vertragsstrafenregelung (s. dazu unter 2.1).
2.1.4 KONSEQUENZEN EINES VERSTOSSES GEGEN DIE
VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG / NOTWENDIGKEIT
EINER VERTRAGSSTRAFENREGELUNG
Verletzt der Kaufinteressent seine Pflicht zur Vertraulichkeit, steht dem Verkäufer (neben einem An-
spruch auf künftige Unterlassung der Weitergabe der Informationen) ein Schadensersatzanspruch
gegen den Kaufinteressenten zu. Die Durchsetzung dieses Anspruchs durch den Verkäufer setzt
jedoch voraus, dass dieser den konkreten Schaden nachweisen kann, der ihm durch die Verletzung
der Geheimhaltungspflicht entstanden ist. Ein solcher Schadensnachweis gelingt dem Verkäufer in
der Praxis in der Regel nicht. Aus diesem Grund ist dem Verkäufer regelmäßig an einer Vertrags-
strafenregelung gelegen. Die Vertragsstrafe verpflichtet den Kaufinteressenten dazu, im Falle der
Verletzung der Geheimhaltungspflicht einen festgesetzten Geldbetrag an den Verkäufer zu zahlen.
Dabei besteht die Zahlungsverpflichtung regelmäßig unabhängig davon, ob dem Verkäufer durch
die Weitergabe der Information ein Schaden tatsächlich entstanden ist. 13 Die Höhe der Vertrags-
strafe sollte grundsätzlich so gestaltet werden, dass der dadurch beabsichtigte Abschreckungseffekt
tatsächlich eintreten kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine zu hohe Vertragsstrafe vor
allem gegenüber kleineren Unternehmen als sittenwidrig erachtet werden kann. 14 Hier ist jedoch da-
rauf hinzuweisen, dass sich eine solche Vertragsstrafenregelung in der Praxis meist ebenfalls nicht
durchsetzen lässt. Es stellt ein enormes Risiko für den Verpflichteten dar, für jedes Informationsleck
mit einer Vertragsstrafe – trotz nicht nachweisbarem Schadenseintritt – belastet zu werden.
12 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 20.
13 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 13; van Kann, Praxishandbuch Unterneh-
menskauf, 2009, S. 20; Beisel/Andreas, Due Diligence, 2. Aufl. 2010, § 7 Rn. 46.
14 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 13; van Kann, Praxishandbuch Unterneh-
menskauf, 2009, S. 20.