2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
1 EINLEITUNG
Im Folgenden sollen kurz einige entscheidende Punkte bei der Dokumentation einer M&A Trans-
aktion für den Nicht-Juristen dargestellt werden. Es handelt sich im Wesentlichen um die Ver-
traulichkeitsvereinbarung und den Letter of Intent und die Garantien und ihre Rechtsfolgen im
Unternehmenskaufvertrag, sowie einige Ausführungen zum Fusionskontrollverfahren.
Eine »normale« M&A Transaktion beginnt nach einer ersten Kontaktaufnahme der Parteien mit
dem Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung. Je nach Größe der Transaktion, der Länge
des Verfahrens bzw. der Anzahl der Bieter (sofern es mehrere geben sollte) verlangen die Ver-
käufer eine Absichtserklärung des potentiellen Käufers. Beide Dokumente werden im Folgenden
näher erläutert. Das Herzstück der Dokumentation eines Unternehmenskaufs ist jedoch immer
der Kaufvertrag (SPA – Sale and Purchase Agreement).
Das SPA regelt den Kaufgegenstand, den Kaufpreis, Garantien hinsichtlich des Kaufgegenstandes so-
wie die Rechtsfolgen bei deren Verletzung, gewisse Freistellungen und die Mechanik der Transaktion.
Hinsichtlich der Mechanik ist gemeint, dass in den meisten Fällen ein vereinbarter Unternehmenskauf
zwar unterschrieben werden kann (das sogenannte Signing), der Vollzug, d.h. die dingliche Übertra-
gung, aber erst nach Erfüllung bestimmter, aufschiebender Bedingungen erfolgen kann (Closing). Als
wichtigste, bei Überschreiten der jeweiligen Schwellenwerte zwingende, Bedingung sei hier nur auf das
Fusionskontrollverfahren eingegangen. Andere Bedingungen können das Einholen bestimmter Geneh-
migungen oder die Zustimmung von Gremien sein. Die genaue Kaufpreisfestlegung findet meistens
über das Erstellen einer sogenannten Closing Bilanz statt, die gewisse Kernzahlen der Bilanz zum
Stichtag ermittelt. Anhand dieser Closing Bilanz wird dann der endgültige Kaufpreis ermittelt.
2 DIE VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
UND DER LETTER OF INTENT
2.1 DIE VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung (»Confidentiality Agreement« oder »Non-Disclosure-Agree-
ment«) ist eine Abrede, in der sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages dazu verpflich-
ten, über die zwischen ihnen geführten Verhandlungen und die im Rahmen der Gespräche aus-
getauschten Informationen Stillschweigen zu bewahren. 1
1 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 3.
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