2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
Diligence durchzuführen, kann der Verkäufer darauf verweisen, dass dem Käufer die im Rahmen
der Due Diligence gewonnenen Erkenntnisse als Sicherheit für bestimmte Sachverhalte genügen
müssen.
Garantien sind sinnvoll, da die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften häufig nicht ausrei-
chend sind, um den Sicherheitsbedürfnissen der Parteien gerecht zu werden. 33 In Verhandlungen
wird jedoch häufig unterschätzt, dass das Verlangen nach einer Garantie dazu führt, dass dieser
Punkt ins Blickfeld der Verhandlungen rückt. Das Verhandlungsergebnis kann unter Umständen
schlechter ausfallen als die gesetzliche Position gewesen wäre. 34 Eine Garantie an einer Stelle
des Vertrags kann zudem auch als Argument für Zugeständnisse an anderer Stelle des Vertrags
benutzt werden. Eine Partei sollte daher mit Augenmaß in die Garantiediskussion einsteigen.
Eine Partei kann sich nicht auf eine Garantie berufen, wenn sie bereits bei Vereinbarung der
Garantie positive Kenntnis vom Nichtvorliegen des garantierten Sachverhalts hatte (§ 442 Abs.
1 Satz 1 BGB). 35
3.2 GESTALTUNG VON GARANTIEN IM
UNTERNEHMENSKAUFVERTRAG
Garantien werden im Unternehmenskaufvertrag ganz überwiegend als sog. »selbständiges Ga-
rantieversprechen« ausgestaltet (§ 311 Abs. 1 BGB). 36 Selbständige Garantieversprechen be-
gründen einen selbständigen Anspruch, während sog. »unselbständige Beschaffenheitsverein-
barungen« lediglich die Haftung aus Gewährleistungsrecht verschärfen. 37
Wird das Bestehen eines bestimmten Sachverhalts garantiert, so ist darauf zu achten, dass der
Zeitpunkt für das Vorliegen des Sachverhalt genau festgelegt ist. Häufig wird dies der Zeitpunkt
der Vertragsunterzeichnung sein (sog. »Signing«). Es kommt allerdings auch der Zeitpunkt des
Vertragsvollzugs (sog. »Closing«) in Betracht. 38
Der Garantiegeber wird versuchen, sein Versprechen bereits auf der Tatbestandseite einzu-
schränken. Dafür besteht z.B. die Möglichkeit, einen Sachverhalt nur »nach bestem Wissen« zu
garantieren. Durch diese Einschränkung greift die Garantie nicht bereits ein, weil der garantierte
Sachverhalt nicht besteht. Es kommt zusätzlich darauf an, ob beim Garantiegeber subjektive
33 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 101.
34 Meistens werden allerdings sämtliche gesetzliche Folgen im Vertrag ausgeschlossen.
35 MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 434 Rn. 20.
36 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 101.
37 Palandt Weidenkaff, BGB, 69. Auflage 2010, § 443 Rn. 4.
38 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 107.
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