2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
2.2 LETTER OF INTENT
Eine Absichtserklärung (sog. »Letter of Intent« oder auch »Memorandum of Understanding«) ist
die Erklärung der ernsthaften Absicht der Parteien, auf der Grundlage bereits erzielter Verhand-
lungsergebnisse einen Unternehmenskaufvertrag, ggf. unter im einzelnen festgelegten Vorbehal-
ten, abzuschließen. 15
2.2.1 SINN UND ZWECK DES LETTER OF INTENT
Der Letter of Intent dient vor allem der Bekräftigung des Vertrauens in die Ernsthaftigkeit des
Erwerbs- bzw. Veräußerungsinteresses. In dem Letter of Intent werden üblicherweise die bis-
herigen Verhandlungsergebnisse der Parteien fixiert. Ist dies geschehen, fällt es den Parteien
regelmäßig schwer, von den einmal gefundenen Ergebnissen wieder abzurücken. Somit kommt
dem Letter of Intent eine erhebliche verhandlungspsychologische Bedeutung zu. Ferner kann der
Letter of Intent auch als interne Entscheidungsgrundlage, beispielsweise für Gremien oder Bera-
ter der Parteien, herangezogen werden. Für den Fall, dass der später abgeschlossene Unterneh-
menskaufvertrag unklare oder auslegungsbedürftige Regelungen enthält, können die Parteien
den Letter of Intent im Einzelfall darüber hinaus als Auslegungshilfe heranziehen. 16
2.2.2 INHALT, FORM UND ZEITPUNKT DES LETTER OF INTENT
Wichtigster Inhalt des Letter of Intent ist es, die bereits erzielten Verhandlungsergebnisse der
Parteien festzuhalten. 17 Dadurch werden die bereits verhandelten Punkte des Unternehmens-
kaufs einer weiteren Verhandlung entzogen. Darüber hinaus werden in dem Letter of Intent auch
die Punkte genannt, die zwischen den Parteien noch nicht ausgehandelt sind. Auf diesem Wege
können etwaige Unklarheiten über die bis dahin vorliegenden Verhandlungsergebnisse vermie-
den werden. 18 Gleichzeitig bringt der Letter of Intent die Bereitschaft der Parteien zum Ausdruck,
den geplanten Unternehmenskauf durchzuführen.
In den meisten Fällen wird der Letter of Intent zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, in dem sich die
Parteien über die wesentlichen »kaufmännischen« Fragen des Unternehmenskaufs bereits geei-
nigt haben, die Verhandlung über die Eckpunkte des Unternehmenskaufs mithin abgeschlossen ist.
15 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 24; van Kann, Praxishandbuch Unterneh-
menskauf, 2009, S. 22.
16 Gran, NJW 2008, 1409, 1410.
17 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 25.
18 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 22.
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