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635 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
10. Sonstige Garantien
Schließlich garantiert der Verkäufer, dass von ihm zur Verfügung gestellte Informationen richtig,
vollständig und nicht irreführend sind. Dabei sollte der Verkäufer darauf achten, dass genau
beschrieben wird, auf welche Informationen dies zutrifft (z.B. in welchem Zeitraum, welchen Per-
sonen und in welcher Art Informationen zur Verfügung gestellt wurden). 42
Letztlich wird im Unternehmenskaufvertrag üblicherweise darauf hingewiesen, dass die gegebenen
Garantien abschließend sind, und dass keine der Parteien weitergehende Garantien abgibt, es sei
denn, dass diese schriftlich vereinbart werden. Darüber hinaus kann im Vertrag noch hinzugefügt
werden, dass insbesondere im Vorfeld der Transaktion gegebene Informationen keine Garantien
darstellen und darüber hinaus auch keine Gewährleistungsansprüche begründen sollen. 43
4 RECHTSFOLGEN EINER
GARANTIEVERLETZUNG
4.1 ALLGEMEINES
Neben dem Garantienkatalog sieht der Unternehmenskaufvertrag grundsätzlich auch Rege-
lungen zu den Rechtsfolgen von Garantieverletzungen vor, die das gesetzliche Gewährleis-
tungsrecht modifizieren, ergänzen oder ersetzen. Geregelt wird im Unternehmenskaufvertrag
beispielsweise, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer zur Nachbesserung ver-
pflichtet ist (Nacherfüllung, § 439 BGB), ob Geldersatz geschuldet wird (Schadensersatz, §§ 437,
280, 281 BGB), oder ob sogar eine Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 323
BGB) oder eine Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 1, 440 BGB) in Betracht kommt. Darüber
hinaus können die Parteien beispielsweise regeln, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer
von Ansprüchen des Käufers frei wird, wenn dieser bei Abschluss des Vertrages Kenntnis von
einem Mangel hatte (§ 442 BGB). Ferner können die Parteien Bagatellklauseln und Haftungso-
bergrenzen sowie spezielle Verjährungsregeln vereinbaren. 44
42 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 105
43 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 107.
44 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 116.