2 management - School of International Business and ...

643 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
mung des Käufers vorzunehmen, gegen das Vollzugsverbot verstoßen. Der bloße Abschluss des
Unternehmenskaufvertrages sowie die Zahlung des Kaufpreises stellen hingegen keinen Vollzug
dar, und können somit bereits vor Freigabe des Zusammenschlusses vorgenommen werden. 61
Falls ein Vollzug vor Freigabe durch die Kartellbehörde erfolgt, ist das entsprechende Geschäft
zunächst unwirksam, wird jedoch rückwirkend wirksam, wenn das Verfahren positiv abgeschlos-
sen wird. 62 Ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot kann allerdings mit einem hohen Bußgeld
geahndet werden.
5.5 KONSEQUENZEN DES FUSIONSKONTROLLVERFAHRENS FÜR
DIE GESTALTUNG DES UNTERNEHMENSKAUFVERTRAGS
Um dem Vollzugsverbot gerecht zu werden, steht nach dem Unternehmenskaufvertrag die An-
teils- bzw. Vermögensübertragung an der Zielgesellschaft regelmäßig unter der Bedingung, dass
die Kartellbehörden im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens eine entsprechende Freigabe er-
teilen (Closing Condition).
Zudem treffen die Parteien des Unternehmenskaufvertrages regelmäßig Vereinbarungen für den
Zeitraum zwischen Signing und Closing (Covenants). In diesem Zeitraum steht das Unternehmen
zwar noch im Eigentum des Verkäufers, der Käufer hat aber bereits ein Interesse daran, die
Geschäfte der Zielgesellschaft mitzubestimmen. Der Verkäufer soll in diesem Zeitraum nämlich
keine Maßnahmen durchführen, die zu einer wesentlichen Veränderung oder gar Verschlechte-
rung des Unternehmens führen. 63 Mithin können die Parteien beispielsweise vereinbaren, dass
bestimmte Geschäfte der Zielgesellschaft nunmehr nur mit Zustimmung des Käufers getätigt
werden dürfen. Bei der Ausgestaltung der Covenants ist jedoch darauf zu achten, dass der Ge-
schäftsführung bis zu einer kartellrechtlichen Freigabe nicht alles durch den Käufer auferlegt
werden kann, da ansonsten ein Verstoß gegen das Vollzugsverbot gegeben wäre.
61 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 197.
62 Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 41 Rn. 7.
63 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 61.