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637 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
Es obliegt den Parteien, die Schadensersatzansprüche konkret auszugestalten. Die entsprechen-
de vertragliche Gestaltung ist vielfältig. So kann der Unternehmenskaufvertrag beispielsweise
das Wahlrecht zugunsten des Käufers enthalten, Zahlung an sich oder an das Zielunternehmen
zu verlangen. In der Praxis wird der Schadensersatzanspruch des Käufers häufig durch Hinter-
legung eines Teils des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto gesichert. 47 Der Einbehalt geht
sodann – entsprechend den vereinbarten Freigabemodalitäten – zu einem bestimmten Stichtag
auf den Verkäufer über, soweit der Käufer keine Ansprüche geltend macht. 48
4.4 RÜCKTRITTSREGELUNGEN / MATERIAL ADVERSE CHANGE
Eine Rückabwicklung des Unternehmenskaufvertrages (sog. »Rücktritt«) ist überaus kompliziert
und bringt erhebliche praktische Schwierigkeiten mit sich. 49 Oftmals haben sich – selbst wenn
eine Rückabwicklung nur kurze Zeit nach der Übergabe erfolgt – in der Regel erhebliche Verän-
derungen im Umlauf- und Anlagevermögen des Zielunternehmens ergeben. 50 So hat der Käufer
Investitionen getätigt, Verträge abgeschlossen oder das Unternehmen in gesellschaftsrechtlicher
Hinsicht umstrukturiert. Ferner können sich äußere Umstände, wie die Marktlage oder gesetzliche
Bestimmungen, zwischenzeitlich geändert haben. 51 Aus diesen Gründen schließen die Parteien
einen Rücktritt im Unternehmenskaufvertrag in der Regel einvernehmlich aus, bzw. vereinbaren
einen solchen lediglich für den Fall äußerst schwerwiegender Mängel. Solche sind beispielsweise
dann gegeben, wenn der erworbene Geschäftsanteil dergestalt mit Rechten Dritter belastet ist,
dass eine Übertragung an den Käufer nicht möglich ist, oder wenn das Zielunternehmen vor der
Insolvenz steht. 52
Kommt es in solchen Ausnahmefällen dennoch zu einer Rückabwicklung, hat der Käufer das
Unternehmen grundsätzlich in dem Zustand zurückzugewähren, in dem es sich im Zeitpunkt der
Erklärung des Rücktritts durch den Käufer befindet. Der Vollzug einer solchen Abwicklung ist
indes überaus komplex.
In einigen Fällen nehmen die Parteien auch eine sog. »Material Adverse Change (MAC)« –
Klausel in den Unternehmenskaufvertrag auf, die zumeist als Closing-Bedingung ausgestaltet
wird. Danach kann eine Anpassung oder auch eine Aufhebung des Unternehmenskaufvertra-
ges verlangt werden, wenn sich zwischen dem Signing und dem Closing herausstellt, dass das
Festhalten einer Partei am Vertrag für diese unzumutbar ist. Der Unternehmenskaufvertrag
47 Die Höhe dieses Treuhandbetrages variiert, liegt aber selten über 10% des Kaufpreises.
48 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 117.
49 Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, § 16 Rn. 82.
50 Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, § 16 Rn. 82.
51 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 119.
52 Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, § 16 Rn. 82.