Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Eigentümer mit der GEV-Nr. 00206
Der Eigentümer trägt vor, der ihm verbleibende Grundbesitz sei in der bisherigen Nutzung, deren Art er
nicht angibt, nicht mehr verwendbar und daher wertlos. Er sei nicht bereit, seinen Grundbesitz freiwillig
an die Träger des Vorhabens zu verkaufen.
Der Einwender erwähnt zwar ein Grundstück Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 184/1, ist aber
tatsächlich Eigentümer der betroffenen Grundstücke Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 184 und
185. Das Grundstück Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 184 ist 1.551 m² groß und als Ackerland
ausgewiesen, wird aber laut Plan als Lagerplatz genutzt. 1.257 m² davon (= 81 %) sind zunächst durch
die Umverlegung der 110-kV-Freileitung „Wildau - Großbeeren“ betroffen und anschließend dauerhaft
beschränkt für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, nämlich ein Zielbiotop Wiesen- und Staudenflur im
Schutzbereich der 110-kV-Freileitung. Das benachbarte 1.060 m² große Grundstück Gemarkung Mahlow,
Flur 19, Flurstück 185 ist in gleicher Weise auf 429 m² (= 39,3 %) betroffen.
Die Grundstücke werden dadurch in erheblicher Weise beeinträchtigt. Das öffentliche Interesse an dem
Ausbauvorhaben überwiegt jedoch das Interesse des Eigentümers; auch soweit es sich um die Inanspruchnahme
von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen handelt, vgl. die
Ausführungen zu GEV-Nr. 0043.
Die Nutzung der Grundstücke zur Umverlegung der Leitung ist nicht vermeidbar, der Verlauf der Leitung
wurde in Variantenuntersuchungen geprüft (siehe C.II.16 „Leitungen und Anlagen“, ab Seite 876). Die
Grundstücke werden weiterhin für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Schutzbereich der Freileitung
in Anspruch genommen. Die Maßnahme dient zum trassennahen Ausgleich von Rodungen in der Nähe
der betroffenen Grundstücke, die erforderlich sind für die Verlegung der Trasse und zur Gewährleistung
der Hindernisfreiheit, da sich die Grundstücke im Bauschutzbereich befinden (§ 15 LuftVG).
Dem Eigentümer verbleiben von den beiden Grundstücke allerdings nur kleine Restflächen, insbesondere
im Fall des Flurstücks 184 sind nur 19 % frei nutzbar. Die Planfeststellungsbehörde empfiehlt den
Trägern des Vorhabens daher, die gesamten Flächen zu erwerben. Im Falle der Nichteinigung kann der
Eigentümer einen Antrag auf Ausdehnung der Enteignung stellen (§ 7 Abs. 3 EntGBbg i. V. m. § 28
Abs. 1 LuftVG), wenn das Restgrundstück nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich
genutzt werden kann.
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00321
Die Eigentümerin trägt u. a. vor, dass sie auf ihren Grundstücken ökologisches Obst und Gemüse anbaue,
dass sie nach Aufnahme des Flugbetriebes nicht einmal mehr als Schweinefutter verwenden
könne, da es die Menschen über die Nahrungskette krank mache. Außerdem habe sie eine Kooperation
mit einem Gartenbetrieb vor, der ihre ganze Fläche für den Gemüseanbau nutzen wolle und damit ihren
Lebensunterhalt sichern würde. Auf ihrem Grundstück sei geplant, Wald aufzuforsten, den sie auch
noch bezahlen solle. Damit werde ihre Existenz vernichtet und sie werde einen Verlust von über
200.000 DM erleiden.
Die nebeneinanderliegenden Grundstücke der Einwenderin Gemarkung Mahlow, Flur 19, Flurstück 188
(1.097 m² Gartenland), 189 (1.103 m² Gartenland), 190 (2.232 m² Gartenland, laut Plan bebaut) und
191 (2.263 m² Gebäude und Freifläche Land- und Forstwirtschaft, laut Plan unbebaut) werden alle vollständig
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, nämlich ein Zielbiotop Laubgehölz, in Anspruch genommen.
Das öffentliche Interesse an dem Ausbauvorhaben überwiegt das Interesse der Eigentümerin;