Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 471 von 1171
lichen Zulässigkeit von nicht luftfahrtspezifischen Hochbauten, wie des Airport Centers, auf einzelne
Fragen zu beschränken, nämlich auf solche Fragen, die die Einordnung des Vorhabens in den Gesamtzusammenhang
des Flughafens betreffen. Andere bauplanungsrechtliche Fragen können dann noch in
dem für Hochbauten ohnehin durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 LuftVG)
entschieden werden.
Darüber hinaus ist es aber unter städtebaulichen Gesichtspunkten und zur Vermeidung der Beeinträchtigung
kommunaler Belange auch nicht geboten, im Rahmen der Konfliktbewältigung in der Planfeststellung
eine Obergrenze bei der Einrichtung von Einzelhandelsverkaufsflächen festzulegen. Die Frage,
welche Art baulicher Nutzung auf der ausgewiesenen Baufläche zulässig ist, ist allerdings eine zentrale
bauplanungsrechtliche Frage (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1
BauGB), die die Planungshoheit der Gemeinden in erheblichem Maß berühren kann. Hinzu kommt,
dass die Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf der Grundlage des § 2 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a BauGB
eine Differenzierung und Klassifizierung von Nutzungsarten vornimmt, bei der großflächiger Einzelhandel
eine eigenständige Nutzungsart darstellt. Deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist auf Kerngebiete
(§ 7 BauNVO) und Sondergebiete für Einkaufszentren und/oder großflächigen Einzelhandel beschränkt,
wenn mit ihr bestimmte, in § 11 Abs.3 BauNVO näher konkretisierte Auswirkungen auf die
Verwirklichung der Ziele der Raumordnung oder die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und damit
der gemeindlichen Belange verbunden sind.
Die städtebauliche Entwicklung und damit die gemeindlichen Belange werden jedoch durch die beantragte
bauplanungsrechtliche Zulassung des Airport Centers nicht berührt, da weder eine Nutzung als
Einkaufszentrum noch die Einrichtung großflächiger Einzelhandelsflächen für die Deckung von externem
Kaufbedarf zulässig wäre. Die Absicht der Deckung eines externen Kaufbedarfs mittels eines Einkaufszentrums
oder großflächiger Einkaufsflächen erscheint auch unter dem Gesichtspunkt wenig
wahrscheinlich, dass derartige Einrichtungen regelmäßig mit kostenlosen oder allenfalls äußerst kostengünstigen
Parkmöglichkeiten für Besucher verbunden sind, um einen Anreiz zum Besuch zu schaffen.
Dagegen ist die Benutzung von Parkeinrichtungen an einem Flughafen typischerweise teuer und
stellt eine erhebliche und unverzichtbare Einnahmequelle für den Flughafenunternehmer im sog. Non-
Aviation-Bereich dar.
Zu betonen ist, dass die Zulassung des Airport Centers als einer dem Flugplatz dienenden Einrichtung
nicht die Nutzung von Teilflächen als Einzelhandelsfläche zur Deckung eines flughafenexternen Bedarfs
einschließt. Allerdings lässt sie sich in einem untergeordneten Umfang nicht ausschließen, ist aber insofern
lediglich als unvermeidbare Nebenwirkung ohne wesentliche Auswirkung i. S. v. § 11 Abs. 3 ROG
anzusehen. Ob und wieweit eine solche Nutzung zulässig sein soll, bleibt der Entscheidung der Gemeinde
Schönefeld als Trägerin der Bauleitplanung und der Baugenehmigungsbehörde vorbehalten.
Die Deckung des flughafentypischen Bedarfs, so wie im Antrag und den verschiedenen Stellungnahmen
und Erwiderungen der Antragsteller zu entnehmen, ist dagegen antragsgemäß unbeschränkt zulässig.
Nachteilige Auswirkungen für die umliegenden Gemeinden sind bei der unbeschränkten Zulassung
des Bedarfs von Reisenden und Beschäftigten nicht ersichtlich, so dass insoweit eine Beschränkung
von Verkaufsflächen auf eine bestimmte Obergrenze nicht erforderlich ist.
Parkhäuser
Sämtliche Parkeinrichtungen werden zusammengefasst unter der Baufläche PE dargestellt.