Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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ergänzendes Verfahren auch bereits im laufenden Planfeststellungsverfahren behoben werden können,
wenn die Planfeststellungsbehörde einen ihr unterlaufenen Fehler - so rechtzeitig - erkennt (vgl. auch
BVerwGE 98, 339 (358 f.)). Auf die Ausführungen in Abschnitt C.I.5.7 „Zurückweisung von Verfahrenseinwendungen
und -anträgen aus dem ergänzenden Anhörungsverfahren“, ab Seite 320, wird hingewiesen.
5.6.8 Grundgesetzkonformität des § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Mehrere Einwender trugen vor, der bisherige Flughafen Schönefeld könne nicht gemäß § 71 LuftVG als
„im Plan festgestellt“ gelten, weil diese Vorschrift verfassungswidrig sei. Eine diesbezügliche Entscheidung
des BVerfG sei abzuwarten.
Die Einwendung ist nicht berechtigt. Auf Anfrage beim Bundesverfassungsgericht im März 2001, ob dort
ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 71 LuftVG anhängig sei,
wurde mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Gleichzeitig wurden zwei Nichtannahmebeschlüsse vom
September und Oktober 2000 zu § 71 LuftVG beigefügt, aus denen hervorgeht, dass die Verfassungsbeschwerden
aufgrund des Subsidiaritätsprinzips erfolglos waren. Die Verfassungsmäßigkeit des § 71
LuftVG sei auf dem Verwaltungsrechtsweg in Form der Inzidentprüfung klären zu lassen, was erst im
Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses möglich wäre. Auf die Entscheidung
des BVerwG vom 26.02.2004 (NVwZ 2004, 869) zu § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG wird hingewiesen.
5.6.9 Anpassung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG
Seitens der Gemeinde Dahlewitz wurde vorgetragen, es sei unklar, ob eine förmliche Anpassung der
luftrechtlichen Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG erfolgt sei oder noch erfolgen solle. In
jedem Falle müssten in einem derartigen Verfahren Informations- und Beteiligungsrechte beachtet werden.
Es sei auch nicht festzustellen, dass diese Unterlagen zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht
worden seien.
Nach § 8 Abs. 6 LuftVG ist die vorherige Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nach § 6 (hier:
§ 6 Abs. 4 Satz 2) LuftVG nicht Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren. Es ist nicht zu beanstanden,
dass die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
beantragt, ohne dass zuvor die luftrechtliche Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-
Schönefeld im Wege eines Verfahrens nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG geändert ist. Die bestehende
Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld ist nach Maßgabe von § 6 Abs. 4 Satz 1 -
ohne ein der Beteiligung Dritter offenstehendes Verwaltungsverfahren - an das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens
anzupassen. Die Beteiligung der von den Vorhaben Betroffenen war durch das von
der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH beantragte Planfeststellungsverfahren sichergestellt. Diejenigen
Unterlagen, welche der Luftfahrtbehörde zur Anpassung der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen
Berlin-Schönefeld zur Verfügung stehen müssen (§ 40 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 LuftVZO),
sind von der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH mit dem Antrag auf Planfeststellung vorgelegt worden.
5.6.10 Anwendbarkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Mehrere Einwender sind der Ansicht, dass § 10 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für
Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
- VerkPBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I, S. 2174), zuletzt
geändert durch Art. 238 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I, S. 2785) (VerkPBG) auf