Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Daneben ist es nach Auffassung der VMK erforderlich, für den Bau und die wesentliche Änderung von
Flughäfen Regelungen im Luftverkehrsrecht zum Fluglärmschutz zu treffen. Es werden Grenzwerte für
unzumutbare Fluglärmbelastungen definiert sowie Tag- und Nachtschutzgebiete vorgeschlagen, in denen
der Flugplatzunternehmer die Pflicht hat, Erstattungen von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen
vorzunehmen (Tagschutzgebiet Leq(3) 65 dB(A) außen, Nachtschutzgebiet Umhüllende Leq(3) 55
dB(A) außen und Kontur von 6 nächtlichen Pegeln über 75 dB(A) außen). Diese Forderungen unterstützt
auch der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), er fordert in seinem neuesten Umweltgutachten
2004 auch im Interesse der Rechtssicherheit für Drittbetroffene durch eine Luftverkehrslärmschutzverordnung
entsprechend der 16. BImSchV die geltende Schutzauflagenvorschrift des § 9
Abs. 2 LuftVG zu konkretisieren und damit auch den Zustand permanenter „Nothilfe“ in Form von singulären
Konkretisierungsbeiträgen der Rechtsprechung zu beenden. 125
Parallel zu den Bemühungen der Bundesregierung einer Novellierung der Fluglärmgesetzgebung hat
der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 1997 eine „Leitlinie zur Beurteilung von Fluglärm
durch die Immissionsschutzbehörden der Länder“ beschlossen. Sie enthält Orientierungswerte für
die raumordnerische und städtebauliche Planung. Der LAI schlägt vor, Siedlungsbeschränkungsbereiche
festzusetzen und dafür die Orientierungswerte der DIN 18005 heranzuziehen. Die LAI-Leitlinie ist
für die Bestimmung von Zumutbarkeitsgrenzen in der Planfeststellung nicht heranzuziehen. Auch die
DIN 45643 regelt nur das Ermittlungsverfahren für Fluglärmbelastungen, sie bestimmt jedoch keine
Richt- oder Grenzwerte. 126
In Ermangelung gesetzlicher Regelungen werden im Planfeststellungsbeschluss der abwägungserhebliche
Fluglärm und die rechtlichen Zumutbarkeitsgrenzen beim Fluglärm auf der Grundlage der wissenschaftlich
anerkannten Lärmwirkungsforschung und der Rechtsprechung bestimmt.
Zum Fluglärm zählen alle Geräusche der den Flughafen anfliegenden und vom Flughafen abfliegenden
Luftfahrzeuge und die auf dem Flughafengelände erzeugten Geräusche (Bodenlärm), soweit sie mit
dem Flugbetrieb in Zusammenhang stehen. Nicht nur das Flugzeug in der Luft, sondern auch die Geräusche
des Rollverkehrs auf dem Boden, die der Hilfstriebwerke und Triebwerksprobeläufe und des
Verkehrs mit Kraftfahrzeugen und Geräten auf dem Flughafen können belastend sein. Diese Geräusche
werden von den Anwohnern dem Flughafen zugeordnet und als flughafenbedingter Lärm bewertet.
Nahezu alle Lärmwirkungsuntersuchungen – ob Belästigung oder gesundheitsrelevante Effekte, ob
Kommunikations- oder Erholungsstörung – nutzen für die Ableitung von Dosis-Wirkungs-Beziehungen
die Gesamtheit des Lärms von einem Flughafen.
10.1.1 Vereinbarkeit des Ausbauvorhabens mit den Belangen des Fluglärmschutzes
Das Ausbauvorhaben ist mit den Belangen des Fluglärmschutzes vereinbar. Die Belange der Betroffenen,
der Träger öffentlicher Belange und Fachbehörden sind in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde
eingegangen. Durch Auflagen zum Flugbetrieb und durch Schallschutzauflagen zu Lasten der
Träger des Vorhabens ist sichergestellt, dass Auswirkungen des Vorhabens das zulässige Maß nicht
125 Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) (2004): Umweltgutachten 2004. Umweltpolitische Handlungsfähigkeit
sichern. Band 1: 501
126 Dolde, K.P. (2002): Rechtliche Aspekte des Fluglärmschutzes. In: Ziekow, J. (Ed.) (2003): Bewertung von Fluglärm -
Regionalplanung - Planfeststellungsverfahren. Schriftenreihe der Hochschule Speyer. Band 158: 37-57. Berlin: Duncker
& Humblot.