Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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7.1.6 Katastrophenschutz
Die Verfahrensweise bei möglichen Flugzeugabstürzen außerhalb des Flughafengeländes erfolgt entsprechend
den allgemeinen Regelungen des Katastrophenschutzes. Eine Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde
ist hier nicht gegeben. Die Planfeststellungsbehörde hat sich jedoch davon überzeugt,
dass der Brand- und Katastrophenschutz im Falle eines Luftfahrzeugunglücks außerhalb des Flughafengeländes
uneingeschränkt gewährleistet ist. In seiner Stellungnahme zum Antrag auf Planfeststellung
weist das Ministerium des Innern in seiner Eigenschaft als oberste Katastrophenschutzbehörde
des Landes Brandenburg darauf hin, dass für den Betrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld im Katastrophenschutz
umfangreiche Sicherheitsplanungen erstellt wurden, die nach Inbetriebnahme des beantragten
Ausbauvorhabens den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können. Aus Sicht des Ministeriums
des Innern geben die Antragsunterlagen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes
keinen Anlass zu Beanstandungen.
Eine Vielzahl von Einwendern hat die Befürchtung geäußert, dass nur unzureichende Maßnahmen des
Katastrophenschutzes bei Flugzeugunglücken und Havarien zur Verfügung stünden. Eine derartige
Befürchtung ist aus Sicht der Planfeststellungsbehörde jedoch unbegründet.
Entsprechend dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sind die Landkreise und
kreisfreien Städte des Landes Brandenburg die zuständigen Katastrophenschutzbehörden. Sie haben
Katastrophenschutzpläne sowie Sonderpläne erstellt, die auf ein konkretes Ereignis wie beispielsweise
einen Flugzeugabsturz ausgerichtet sind. In diesen Unterlagen sind die zur Beherrschung eines derartigen
Ereignisses notwendigen organisatorischen, personellen und materiellen Planungsgrößen enthalten.
Die jeweils zuständige Katastrophenschutzbehörde bildet zur Führung und Koordinierung der Rettungs-
und Hilfeleistungsmaßnahmen einen Katastrophenschutzstab. Es werden alle dem Landkreis
oder der kreisfreien Stadt zur Verfügung stehenden Kräfte wie Berufs- und freiwillige Feuerwehren,
Rettungsdienst, Sanitäts- und Betreuungskräfte der privaten Hilfsorganisationen und Technisches
Hilfswerk zum Einsatz gebracht.
Eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Katastrophenschutzbehörden der Länder Brandenburg
und Berlin ist im Notfall sichergestellt.
Die zuständige Katastrophenschutzbehörde stellt unter Einrichtung eines zentralen Katastrophenschutzstabes
die einheitliche Lenkung aller Maßnahmen sicher. Die Feuerwehr trifft die erforderlichen
Maßnahmen am Schadensort und stellt den Einsatzleiter. Die Polizei nimmt alle zum Schutz der Bevölkerung
und zur störungsfreien Durchführung der Rettungsmaßnahmen erforderlichen Aufgaben im Umfeld
des Schadensortes wahr. Weitere notwendige Behörden werden durch den Katastrophenschutzstab
einbezogen.
Vielfach wurde vorgetragen, dass sich in den Antragsunterlagen keine Notfall-Szenarien zu möglichen
Unfall- und Havarierisiken befänden. Gefordert wird eine Beschreibung derartiger Szenarien für Luftfahrzeugunfälle
in Wohngebieten, Gewerbegebieten mit großflächigem Einzelhandel, im Bereich von
Betrieben in welchen Gefahrgüter verarbeitet werden sowie im Bereich von Anlagen die dem Transport
bzw. der Lagerung von Gefahrgütern dienen, wie z. B. Gasleitungen, Ölleitungen, Pumpstationen oder
dem Tanklager des Flughafens. Hierzu ist grundsätzlich anzumerken, dass durch den beantragten Ausbau
im Hinblick auf die möglichen Folgen eines Unfalls keine grundsätzlich neue Situation geschaffen
wird. Bereits heute verkehren am Flughafen Berlin-Schönefeld die größten derzeit in Betrieb befindlichen
Luftfahrzeuge, wie z. B. Boeing B747-400 oder Antonov AN124. Die für den Katastrophenschutz
zuständigen Behörden sind dementsprechend auf Unfälle mit derartigen Luftfahrzeugen vorbereitet.