Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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für die Planfeststellungsbehörde nicht verbindlich sind. Planerische Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm sind in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau nicht erforderlich.
21.3.2.2 Amt für Immissionsschutz Wünsdorf (AfI)
Die Antragsunterlagen enthalten alle wirksamen vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanungen
innerhalb der nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm berechneten 62-dB(A)-Kontur, welche die
67- und 75-dB(A)-Konturen und die darin gelegenen Bauleitpläne einschließt.
Zu den einzelnen Bebauungsplänen wird angemerkt:
a) Der VEP „Hotel und Gewerbepark“ des Ortsteils Waßmannsdorf der Gemeinde Schönefeld umfasst
gewerbliche Bauflächen und liegt innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung I und der
Planungszone Bauhöhenbeschränkung (44 m ü. NN) gemäß LEP FS. Der VEP wurde 1992 genehmigt,
besitzt jedoch keine Wirksamkeit mehr. Der an Stelle des VEP ursprünglich vorgesehene
Bebauungsplan 1/95 der Gemeinde Waßmannsdorf hat im Ergebnis des bereits 1995 eingeleiteten
Planaufstellungsverfahrens keine Wirksamkeit erlangt. Der Antrag auf Genehmigung wurde 1998
zurückgezogen.
b) Der wirksame Bebauungsplan 03/93 im Ortsteil Waßmannsdorf der Gemeinde Schönefeld umfasst
gewerbliche Bauflächen und liegt innerhalb der Planungszone Siedlungsbeschränkung I und der
Planungszone Bauhöhenbeschränkung gemäß LEP FS. Die Planung steht dem LEP FS bzw. dem
planfestzustellenden Vorhaben nicht entgegen.
c) Der wirksame Bebauungsplan B 4 liegt in der Planungszone Siedlungsbeschränkung II und Bauhöhenbeschränkung
des Landesentwicklungsplans Standortsicherung Flughafen. Über den Bebauungsplan
wurden nach vorliegenden Informationen u. a. die planungsrechtlichen Voraussetzungen
zu Realisierung von 35 Wohneinheiten geschaffen. Diese wurden noch nicht realisiert. Die Realisierung
bleibt möglich.
Der Bebauungsplan „Büropark Selchow“ (Konflikt mit Flughafenfläche und Planungszone Bauhöhenbeschränkung
gemäß LEP FS) ist lediglich teilweise auf Grundlage von Genehmigungen nach § 33
BauGB realisiert und befindet sich im Planaufstellungsverfahren. Die Weiterführung der Planung wurde
1997 nach Artikel 14 LPlV untersagt und ist an die Ziele der Raumordnung (LEP FS) anzupassen.
21.3.2.3 Amt für Flurneuordnung und ländliche Entwicklung
Die zur ehemaligen Gemeinde Diepensee aufgeworfenen Probleme (Verlagerung des Ortes Diepensee)
sind durch den zwischen den Trägern des Vorhabens und der ehemaligen Gemeinde Diepensee bereits
geschlossenen Umsiedlungsvertrag bewältigt. Im Planfeststellungsbeschluss sind hierzu keine weiteren
Regelungen erforderlich.
Durch das planfestzustellende Vorhaben wird in unterschiedlicher Intensität in die Gebiets- und Planungshoheit
der Gemeinden eingegriffen. Bereits durch die landesplanerischen Zielvorgaben des
LEP FS ist eine Vielzahl der Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit festgelegt worden,
teilweise resultieren sie aber auch erst aus den Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses selbst.
Auf beiden Planungsebenen waren die Bemühungen groß, die Auswirkungen auf die kommunalen Belange
möglichst gering zu halten, dies konnte aufgrund der räumlichen Dimension des Vorhabens aber
nur für einen Teil der Gemeinden realisiert werden. Soweit Beschränkungen der Planungshoheit auf das