Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1039 von 1171
gelegt werden. Denn § 35 BauGB befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit von Vorhaben, die einem
landwirtschaftlichen Betrieb dienen, im Außenbereich. Das Anknüpfen der Privilegierung eines
landwirtschaftlichen Betriebs an bestimmte wirtschaftliche Ergebnisse des Betriebes erfolgt mit dem
Ziel, dass der Außenbereich nicht für eine Bebauung in Anspruch genommen wird, die nur kurzfristig
der privilegierten Nutzung gewidmet und danach anderen, nicht privilegierten Zwecken, insbesondere
dem Wohnen im Außenbereich zugeführt wird (Schrödter, Baugesetzbuch, Kommentar,
6. Auflage, § 35, Rn 16). Im Planfeststellungsverfahren geht es dagegen nicht um die Zulassung
von Gebäuden, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vielmehr geht es um die Bewertung
bereits bestehender Betriebe.
Dennoch werden die Forderungen aus der Einwendung zurückgewiesen, soweit geltend gemacht
wird, eine extreme Gefährdung der beruflichen Existenz durch den Ausbau des Flughafens würde
dadurch verursacht, dass Freizeitreiter ihre Pferde nicht mehr in dem Pferdehof unterstellen würden,
da sie vor allem eine von Immissionen unbelastete Natur schätzten.
Insoweit liegt kein Eingriff in das geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
vor.
Geltend gemacht wird hier die Beeinträchtigung der Umgebung und das daraus resultierende Verhalten
der Kunden des Reiterhofs. Ein geschütztes Recht auf Erhaltung einer Umgebung, die frei
von Immissionen ist, besteht nicht. Die Nutzung einer unbelasteten Natur - auch durch einen Betrieb
- stellt lediglich eine Ausnutzung von Chancen dar, die rechtlich nicht geschützt sind. Auch die
daraus möglicherweise folgende Abwanderung von Kunden stellt keinen Eingriff in ein geschütztes
Recht dar. Es wird insofern auf die Ausführungen zum Thema „Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“
verwiesen.
Ein Eingriff in ein geschütztes Recht liegt auch unter dem Aspekt einer Verlärmung des Betriebsgeländes
selbst nicht vor.
Auf den vom Reiterhof (18) zum Stellen der Pferde genutzten Flächen ist für das Endausbau-
Szenario 20XX mit einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 55,9 dB(A) zu rechnen. Gegenwärtig
kommt es dort bereits zu einer potentiellen Verlärmung mit einem Leq(3,Tag) von 53,6 dB(A). Eine gesundheitliche
Beeinträchtigung der Pferde ist nicht zu erwarten, insoweit wird auf die Ausführungen
zum Betrieb (14) verwiesen. Bei den zu erwartenden Geräuschimmissionen ist eine Kommunikation
unproblematisch möglich, insoweit wird auf die Ausführungen zum Thema „Lärm“ in Bezug auf den
Außenwohnbereich verwiesen, für den die fachliche Zumutbarkeitsgrenze für nicht entschädigungslos
hinzunehmende Beeinträchtigungen bei einem Leq(3,Tag) von 65 dB(A) festgelegt wird.
Daher liegt kein Eingriff in ein geschütztes Recht durch Geräuschimmissionen des Flughafens vor.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde ermittelt, dass zwei Grundstücke (insgesamt
7,5910 ha von ca. 39,1 ha Gesamtbetriebsfläche nach den Angaben der Betriebseigentümerin), die
zum landwirtschaftlichen Betrieb (18) gehören, und ca. 19,1 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche
ausmachen, im Bereich der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme „Anhebung des
Grundwasserstandes in der Waltersdorfer Flutgrabenaue“ (WV 179) belegen sind. Auf den betroffenen
Flächen wird die Anhebung eine Erhöhung des Grundwasserspiegels um etwa 0,05 bis 0,1 m
bewirken. Auf diesen Flächen ist daher von Beeinträchtigungen bei der Futtergewinnung im Rahmen
der Grundwasseranhöhung dergestalt auszugehen, dass es zu einer dauerhaften Beschränkung
der Grünlandbewirtschaftung auf Wiesennutzung (erste Wiesenmahd voraussichtlich erst ab