Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 305 von 1171
und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke
und Anlagen erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfGBbg). Diese Planunterlagen wurden der
Entscheidung seitens der Planfeststellungsbehörde zugrunde gelegt. Ein nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
durchzuführender weiterer Ausbau des Flughafens müsste gemäß § 8 Abs. 1
LuftVG wiederum planfestgestellt werden. Es sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
der Flughafenausbau in anderen Dimensionen beabsichtigt ist, als sich dies aus den Planunterlagen
ergibt.
5.6.7 Standortalternativen
Sowohl Einwender und Betroffene als auch einige Träger öffentlicher Belange halten den Planantrag für
mangelhaft, da keine Standortalternativen geprüft und dargelegt worden seien. Im Fehlen der Alternativendarstellung
wird von ihnen ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG gesehen. Daher sei auch keine
substantielle Erörterung - wie auch in dem ergänzenden Anhörungsverfahren eingewandt wurde - möglich
gewesen.
Die Einwendungen, Standortalternativen seien nicht dargestellt worden, haben sich mit der - ergänzenden
- Auslegung der von den Trägern des Vorhabens vorgelegten Darstellung der untersuchten Standortalternativen
vom 17.04.2003 erledigt, vgl. Abschnitt B.III.7 „Ergänzende Anhörung zur Standortalternativendarstellung
der Träger des Vorhabens“, ab Seite 263. Spätestens zu diesem Zeitpunkt lagen die
gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der UVP-Richtlinie 97/11 erforderlichen
Unterlagen vor, die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 UVPG der Öffentlichkeit zwecks Anhörung bekannt
gegeben wurden.
Ungeachtet dessen besaßen die Planfeststellungsantragsunterlagen auch ohne die ergänzend ausgelegte
Dokumentation zur Standortwahl die ausreichende Anstoßwirkung. Die auf die ursprüngliche Auslegung
der Antragsunterlagen eingegangenen Einwendungen waren ausweislich der Anhörungsprotokolle
Anlass und Grundlage, das Thema Standortalternativen mehrere Tage lang gemäß § 73 Abs. 6
VwVfGBbg zu erörtern. Am 14. und 15.06.2001 sowie am 18. und 19.06.2001 wurde der Tagesordnungspunkt
2 (Planungsgrundlagen, Konsensbeschluss, Standortentscheidung, Landesplanung und
Bauleitplanung) erörtert. Alle in der ergänzenden Standortunterlage der Träger des Vorhabens geprüften
Alternativen waren Gegenstand der Erörterungen. Insoweit hat bereits die Auslegung des Plans im
Jahre 2001 die gebotene Anstoßwirkung gehabt.
Das ergänzende Anhörungsverfahren hat, wie sich gezeigt hat, für die Entscheidung keine Erkenntnisse
erbracht, die nicht schon Gegenstand und Ertrag des vorangegangenen Verfahrens der Anhörung und
Erörterung waren. Das durch die ursprüngliche Auslegung eingeleitete Anhörungsverfahren konnte
somit durch den Mangel, dass die Darstellung der geprüften Standortalternativen ursprünglich nicht
ausgelegt worden war, nicht „infiziert“ werden. Daher bedurfte es auch keines neuen Erörterungstermins
zur Erörterung der Standortfragen (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt C.I.5.7 „Zurückweisung von
Verfahrenseinwendungen und -anträgen aus dem ergänzenden Anhörungsverfahren“, ab Seite 320).
Die Zulässigkeit dieser Verfahrensergänzung wird in Ansehung der höchstrichterlichen Rechtssprechung
(vgl. BVerwGE 75, 214, 227; BVerwGE 102, 331, 340) auf die entsprechende Anwendung von
§ 45 Abs. 1 Ziff. 3 VwVfGBbg gestützt. Aber auch auf eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 8
Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 LuftVG lässt sich dieser nachgeholte Verfahrensschritt unter Verzicht auf eine
nochmalige förmliche Erörterung stützen. Schließlich ergibt sich die Zulässigkeit eines solchen ergänzenden
Verfahrens - mittelbar - auch aus § 10 Abs. 8 Satz 2 LuftVG. Unmittelbar richtet sich diese Vorschrift
zwar an die Verwaltungsgerichte, die über die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
zu entscheiden haben. Sie geht aber davon aus, dass die bezeichneten Mängel durch ein