Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 131 von 1171
11.2 Bautechnische Sicherheit
Das Vorhaben ist entsprechend den Vorschriften der Eisenbahngesetze und Eisenbahnverordnungen
unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik und Baukunst sicher herzustellen.
Zu diesem Zweck sind dem Eisenbahn-Bundesamt als Bauaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3
des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) vom 27.12.1993 (BGBl. I,
S. 2378, 2394, geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom
21.06.2002, BGBl. I, S. 2191, 2195) vor der Ausführung des Vorhabens geeignete Unterlagen unter
Beachtung der „Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau
sowie maschinentechnische Anlagen (Bau)“ bzw. der „Verwaltungsvorschrift für die Bauaufsicht über
Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnische Anlagen“ zur Prüfung vorzulegen. Für einzelne
Baustoffe, Bauarten oder Bauteile, für die noch keine Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt vorliegt,
ist diese Zulassung oder eine entsprechende Zustimmung im Einzelfall beim Eisenbahn-
Bundesamt zu beantragen.
Erst nach der Freigabe dieser Unterlagen durch das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Berlin, dürfen
die Träger des Vorhabens mit der Durchführung des Vorhabens beginnen.
11.3 Verlegung von Kabeln und Leitungen
Notwendige Verlegungen oder die Sicherung bestehender Kabel und Leitungen sind in Abstimmung mit
den betroffenen Leitungsträgern auszuführen. In den Ausschreibungsunterlagen ist darauf hinzuweisen,
dass bei den Arbeiten innerhalb der Leitungsschutzzonen sowie in Kabelnähe die einschlägigen DIN,
VDE-Vorschriften, die Unfallverhütungsvorschriften sowie die Merk- und Hinweisblätter der einzelnen
Versorgungsunternehmen zu beachten sind.
11.4 Notausgänge
Der zwischen dem Treppenhaus am westlichen Tunnelmund und dem ersten Notausstieg wegen der zu
beachtenden oberirdischen Nutzung der Flughafenfläche bestehende Abstand von ca. 740 m ist zulässig,
wenn mindestens die gleiche Sicherheit wie bei Beachtung der anerkannten Regeln der Technik
(DS 853, Stand 01.08.2003) nachgewiesen wird [§ 2 Abs. 2 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
(EBO) vom 08.05.1967 (BGBl. II, S. 1563) zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung
eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 21.06.2002 (BGBl. I, S. 2191, 2197)]. Den Trägern des Vorhabens
wird aufgegeben, die Nachweise über die gleiche Sicherheit mit den Nachweisen über die Umsetzung
der Schutzziele und Anforderungen an das Tunnelbauwerk entsprechend den technischen Regeln
der „Eisenbahnspezifischen Liste Technischer Baubestimmungen“ (ELTB, Stand 08.03, eingeführt beim
Eisenbahn-Bundesamt mit Schreiben vom 04.08.2003) und ggf. weiterer anerkannter Regeln der Technik
unter Einbeziehung der detaillierten Planung der Satelliten und des Terminals mit der Ausführungsplanung
zu erbringen.
11.5 Flugsicherungsbelange
Die luftrechtlichen Genehmigungen für die bei der Baudurchführung entstehenden Genehmigungstatbestände
sind vom bauausführenden Unternehmen bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einzuholen.
Die Schutzbereiche der Flugsicherungsanlagen sind zu beachten. Werden Anlagen nach § 18 a LuftVG
berührt, ist die Deutsche Flugsicherung GmbH über die oberste Luftfahrtbehörde gemäß § 18 a LuftVG
zu beteiligen.