Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
Seite 316 von 1171 44/1-6441/1/101
Zwar ist den einzelnen evangelischen Kirchengemeinden im Land Brandenburg gemäß Art. 7 Abs. 1
des Vertrages zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg
(StVevK) vom 08.11.1996 jeweils der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden,
jedoch wurde ihnen allen nicht durch Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und
Verkehr des Landes Brandenburg jeweils die Eigenschaft und Bedeutung eines - von ihren Leitungseinheiten
unabhängigen - Trägers öffentlicher Belange zuerkannt.
Auch wurde den evangelischen Kirchengemeinden im Land Berlin nicht durch eine Regelung der zuständigen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin die Eigenschaft und Bedeutung
eines Trägers öffentlicher Belange zuerkannt.
Gemäß Anlage 1 des Runderlasses des MSWV vom 08. September 1999 zur „Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch mit Verzeichnis der Träger öffentlicher Belange“ (TöB-
Bet) werden die öffentlichen Belange „Gottesdienst und Seelsorge“ für die Evangelischen Kirchengemeinden
des Landes Brandenburg von dem Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-
Brandenburg, Bachstraße 1 - 2, 10555 Berlin wahrgenommen.
Gemäß dem „Verzeichnis der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind“ der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung vom 10.05.2001 - I D 12-6150/3/2 (Töb) wird als Träger öffentlicher
Belange für die Evangelischen Kirchengemeinden des Landes Berlin ausschließlich das Konsistorium
der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg aufgeführt.
Im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Verfahrens besteht eine vergleichbare Situation wie im baurechtlichen
Verfahren.
Sowohl im Rahmen des BauGB als auch des LuftVG sind Verfahren durchzuführen, in deren Rahmen
Träger öffentlicher Belange und Bürger zu beteiligen sind. Aufgrund der Ähnlichkeit der Verfahren sind
die Sachverhalte durchaus vergleichbar und eine Heranziehung des Runderlasses des MSWV vom
08. September 1999 zur „Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch mit
Verzeichnis der Träger öffentlicher Belange“ (TöBet) sowie des „Verzeichnisses der Behörden und Stellen,
die Träger öffentlicher Belange sind“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 10.05.2001 im
vorliegenden Verfahren ist sachgerecht.
Demzufolge ist das Konsistorium gemäß den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen allein berechtigt,
als „Behörde“ die genannten öffentlichen Belange im Planfeststellungsverfahren zu vertreten. Diese
Auslegung entspricht zudem der Formulierung in Punkt 2.1. TöBBet, wonach nur die Stellen der Kirche
den Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung gleichstehen, die aufgrund staatlichen
öffentlichen Rechts tätig werden. Wie auch auf anderen Gebieten des öffentlichen Rechts üblich,
bildet diese Stelle das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. Aus Gründen der
Rechtssicherheit und einheitlichen rechtlichen Vertretung der Evangelischen Landeskirche nach Außen
ist das auch sinnvoll. Diese Art der Vertretungsregelung entspricht auch der anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften
als Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Ländern Berlin und Brandenburg.
Die Einwendungen der Kirchengemeinden wurden berücksichtigt, soweit sie Betroffene i. S. des § 73
Abs. 4 Satz 1 VwVfGBbg sind, z. B. sind sie bezüglich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG in gleicher
Weise geschützt wie jeder andere Grundstückseigentümer. Die einzelnen Kirchengemeinden sind
jedoch nicht berechtigt, eine etwaige Verletzungen der Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG i. V. m.
Art. 138 Abs. 2 Weimarer Reichsverfassung geltend zu machen, da diese Vorschrift der jeweiligen Kir-