Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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notwendigen Maßnahmen und Festlegungen solle vom Gesundheitsbegriff der Weltgesundheitsorganisation
(World Health Organization, WHO) ausgegangen werden. Danach sei neben dem physischen
auch das psychische und soziale Wohlbefinden zu berücksichtigen. Die 1989 beschlossene Europäische
Charta „Umwelt und Gesundheit“, nach der jeder Mensch Anspruch auf eine Umwelt habe, die ein
höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermögliche, ergänze die WHO-
Gesundheitsdefinition insofern, als hier die Erkenntnisse über die Auswirkungen der Umwelt auf die
Gesundheit der Menschen in die Diskussion eingebracht würden. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips
sollten wirtschaftliche Erwägungen gegenüber dem Gesundheitsschutz nur einen nachgeordneten Stellenwert
einnehmen. In Stellungnahmen wird weiter ausgeführt, dass insbesondere in Anbetracht der
bevorstehenden jahrzehntelangen Nutzung eines Flughafens die Anwendung des Vorsorgeprinzips
besonders notwendig sei. Im Vordergrund stünden bei Fluglärm nicht die direkten physischen Wirkungen,
sondern Störungen und Belästigungen, die nach § 3 BImSchG „schädliche Umweltwirkungen“
darstellten, wenn sie erheblich sind. Anhaltende erhebliche Störungen und Belästigungen würden das
psychische Wohlbefinden beeinträchtigen und könnten zu „gesundheitsgefährdendem Disstress“ führen.
Folglich werde gefordert, die Anwohner des Flughafens sowohl vor direkten gesundheitlichen Gefährdungen
als auch vor erheblichen Störungen und Belästigungen zu schützen.
Die WHO-Definition der Gesundheit als „vollkommenes physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden
und nicht nur als Abwesenheit von Krankheit“ (1946) ist als politischer Rahmen für die Ableitung
von konkreten Schutzzielen anwendbar. Wirtschaftliche Erwägungen haben gegenüber dem Gesundheitsschutz
einen nachgeordneten Stellenwert. Das Vorsorgeprinzip greift immer dann, wenn erhebliche
Störungen, erhebliche Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen oder Erkrankungen durch Lärm
nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Zu diesen Fragen äußert sich der Rat von Sachverständigen
für Umweltfragen in dem Sinne, "dass die Anwendung von Vorsorgezielwerten notwendig
ist", dem schließt sich die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich an. Die Europäische Kommission hat
im Jahr 2000 eine Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips veröffentlicht, 132 hiernach soll sich
das Vorsorgeprinzip nicht nur auf den Umweltschutz allgemein, sondern auch auf die Gesundheit von
Mensch, Tier und Pflanze beziehen. Das Vorsorgeprinzip ist immer dann anzuwenden, wenn die wissenschaftlichen
Daten nicht ausreichen, nicht schlüssig genug oder nicht fundiert genug sind und eine
wissenschaftliche Vorabschätzung zeigt, dass gesundheitlich nachteilige Auswirkungen nicht nachgewiesen,
aber auch nicht auszuschließen sind. Die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, müssen im Verhältnis
zum angestrebten Schutzniveau stehen sowie diskriminierungsfrei und auf andere Maßnahmen
abgestimmt sein.
Krankheit ist ein regelwidriger, körperlicher und/oder geistiger Zustand, der eine Behandlung notwendig
macht und/oder zur Arbeitsunfähigkeit führen kann. Gesundheit wäre dann als das Nichtvorhandensein
von Krankheit zu verstehen. Doch bereits die WHO definierte die Gesundheit als einen Zustand vollkommenen
körperlichen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein als das Fehlen von
Krankheiten und Gebrechen. Diese Zielvorstellung politischen Handelns macht deutlich, dass Gesundheit
und Krankheit nicht nur als Alternativen aufzufassen sind. Das Schutzgut Gesundheit besteht nicht
nur in der Vermeidung von Krankheit, sondern beinhaltet auch den Erhalt der Fähigkeit zur Bewältigung
von Umweltanforderungen und damit zur Entwicklung und Erhaltung physischer, psychischer und sozialer
Funktionen.
132 Bulletin EU 1/2-2000 (2000): 1.4.60 Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips. EU-
Kommission.