Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Amt für Immissionsschutz Wünsdorf des Landes Brandenburg,
- Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark,
- Gemeinden Waßmannsdorf, Selchow, Großziethen, Eichwalde, Zeuthen, Schulzendorf, Gosen,
Sputendorf, Mahlow, Diedersdorf, Rangsdorf,
- Regionale Planungsgemeinschaften Oderland-Spree, Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald
- Berliner Verkehrsbetriebe und
- anerkannte Naturschutzverbände der Länder Berlin und Brandenburg.
Die DB Netz AG Niederlassung Ost hat mit Schreiben vom 04.07.2000 eine umfangreiche Stellungnahme
zum Ausbauvorhaben abgegeben, obwohl die DB Netz AG zugleich ein Träger des Vorhabens
ist. Die Bedenken, Hinweise und Anregungen der DB Netz AG wurden deshalb nur insoweit als solche
gewertet, wie diese sich nicht auf die eigene Planung beziehen. Diese sind im Rahmen des Nachweises
der bautechnischen Sicherheit in die Ausführungsplanung einzuarbeiten (siehe Auflage A.II.11.2
„Bautechnische Sicherheit“, ab Seite 131).
Die DB Netz AG und das Brandenburgische Autobahnamt haben zu Recht darauf hingewiesen, dass für
die Kreuzungen der neu oder auszubauenden Straßen mit der Neubautrasse Kreuzungsvereinbarungen
nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuschließen sind. Diese Kreuzungsvereinbarungen sind nicht
Bestandteil dieses Planfeststellungsbeschlusses, aber die Notwendigkeit ihres Abschlusses wird in der
Auflage A.II.10.2.5 „Kreuzungsbauwerke“, ab Seite 130, zum Ausdruck gebracht:
„Für Kreuzungsbauwerke mit Bahnanlagen ist zusätzlich die eisenbahntechnische Zustimmung des
Eisenbahn-Bundesamtes zu beantragen. Die Antragsteller dürfen erst nach Freigabe der Unterlagen
durch das Eisenbahn-Bundesamt bzw. die zuständige Genehmigungsbehörde mit der Durchführung
des Vorhabens beginnen. Es sind entsprechende Kreuzungsvereinbarungen mit den Gesellschaften der
DB AG abzuschließen.“
Eine Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange und von Einwendern haben Vorschläge für den weiteren
Ausbau des Schienennetzes unterbreitet, z. B. für die S-Bahnanbindung den Bau von S-Bahnhöfen für
die Gemeinden Rangsdorf oder Ziethen oder einen „S-Bahnring Ost“ von Marzahn bis Schönefeld. Im
Bereich der Fernbahnanbindung wird u. a. die Verbesserung der Anbindung Potsdams und von Frankfurt/Oder,
ein Bahnübergang über die Görlitzer Bahn in Zeuthen, der Ausbau Rangsdorfs zum Verkehrsknotenpunkt,
ein Haltepunkt der Dresdner Bahn in Mahlow oder der Umbau des Bahnhofs Königs-
Wusterhausen gefordert.
Die Entscheidungen zu den Bedenken, Hinweisen oder Anregungen erfolgten im Zusammenhang mit
der planerischen Bewertung der festgestellten baulichen Anlagen. Sie erfolgten jedoch nur insoweit, wie
durch die Planung der Schienenanbindung der Aufgabenbereich eines Trägers öffentlicher Belange
berührt wird. Über Bedenken, Hinweise oder Anregungen, die sich auf andere parallele Planverfahren,
wie z. B. die Dresdner Bahn (siehe Abschnitt B.II.11 „Parallele Planvorhaben“, ab Seite 229) oder auf
die Verlagerung bzw. Verstärkung von Verkehrsströmen im übrigen Schienennetz beziehen, kann ebenfalls
nicht in diesem Planfeststellungsbeschluss entschieden werden. Hier muss auf den Charakter des
Planfeststellungsverfahrens als eines gesetzlich geregelten Verfahrens zur Beurteilung der Zulässigkeit
einer konkreten Einzelmaßnahme hingewiesen werden. Auch Forderungen, welche die Erweiterung des