Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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grund der zu erwartenden Ansiedlung von Industrie und Gewerbe im Umfeld des ausgebauten Flughafens
der Personenverkehr und der Lkw-Verkehrs parallel deutlich zunehmen werden. Dabei wurde angenommen,
dass der Anteil der Lkw an der insgesamt wachsenden durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke
weitgehend unverändert bleibt.
Der dem Gutachten M 16 zugrunde liegende Untersuchungsraum umfasst grundsätzlich alle Bereiche,
in denen es potentiell zu relevanten negativen Auswirkungen des Vorhabens kommen könnte. Der Untersuchungsraum
berücksichtigt sowohl die unmittelbar für das hiermit planfestgestellte Vorhaben (einschließlich
Folgemaßnahmen) zu beanspruchenden Flächen als auch benachbarte Straßen, soweit sie
durch den flughafenbedingten Kfz-Verkehr mehr als unwesentlich stärker belastet sein könnten.
Zweifellos ergeben sich durch den Flughafenausbau Auswirkungen auf das benachbarte Verkehrsnetz,
diese sind von der Planfeststellungsbehörde in ihre Entscheidungsfindung einbezogen worden.
Die benachbarten Städte, Gemeinden und Ämter werden jedoch überwiegend nicht unmittelbar durch
straßenbauliche Folgemaßnahmen des Flughafens betroffen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine signifikante,
für die Beurteilung der Immissions- (besonders Lärm-)Auswirkungen erhebliche Mehrbelastung
der Bewohner entlang der Straßen außerhalb des Planungsumgriffs liegen zudem nicht vor. Ausweichverkehre
in Sonderfällen führen zu keiner entscheidungserheblichen anderen Beurteilung.
Eventuell auftretender flughafenbedingter Kfz-Mehrverkehr in den benachbarten Ortschaften beschränkt
sich prognostisch überwiegend auf Einwohner, die z. B. als Passagiere, direkt Beschäftigte oder Besucher
zum Flughafen fahren.
Den lediglich geringen unmittelbaren, überwiegend jedoch mittelbaren Beeinträchtigungen maß die
Planfeststellungsbehörde nur ein geringes Gewicht bei. Diese Beeinträchtigungen sind von den Betroffenen
(insbesondere von den Städten, Gemeinden und Ämtern) hinzunehmen.
Die mehr als nur unwesentlichen Betroffenheiten der Gemeinden Mahlow (besonders Ortsteil Selchow)
und Schönefeld (besonders Ortsteil Kienberg) bezog die Planfeststellungsbehörde in ihre planerische
Abwägung mit mäßigem Gewicht ein.
Im Ergebnis der Abwägung überwiegt das Interesse an den straßenbaulichen Folgemaßnahmen des
Flughafenausbaus die entgegenstehenden Interessen.
Unabhängig von vorstehender Entscheidung weist die Planfeststellungsbehörde darauf hin, dass eine
gegenseitige Verpflichtung benachbarter Planungsträger (u. a. Straßenbauverwaltungen und DB AG)
besteht, ihre Planungen je nach Verfestigungsgrad aufeinander abzustimmen. In die jeweils zugrunde
liegenden Prognosedaten sind regelmäßig alle vorhersehbaren/wahrscheinlichen Entwicklungen einzubeziehen.
Die Planung von Infrastrukturmaßnahmen ist wegen der vielfältigen wechselseitigen Auswirkungen
nur auf diesem Wege möglich.
In der Umgebung des Flughafens sind bereits Straßenbaumaßnahmen geplant und (teilweise) realisiert
worden. In den betreffenden Verfahren wurden Prognosen auf der Grundlage eigenständiger Verkehrsuntersuchungen
erstellt. Der mit diesen Straßenbaumaßnahmen, die in erster Linie der Verbesserung
des durchgehenden Verkehrs im Lande dienen, verbundene Mehrverkehr kann mit dem Flughafenausbauvorhaben
nicht in direkten Zusammenhang gebracht werden.