Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Träger des Vorhabens haben im Laufe des Verfahrens ein Gutachten zur Eignungsfeststellung
nach § 15 VAwS „Hydrantenanlage Flughafen Berlin-Schönefeld“ des TÜV Rheinland vom 18.12.2003
vorgelegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass „die in den Antragsunterlagen sowie ergänzenden Unterlagen
dargestellten grundsätzlich (konzeptionellen) und teilweise näher spezifizierten technischen Maßnahmen
nach Auffassung der Sachverständigen geeignet sind, den in den Grundsatzanforderungen der
VAwS formulierten Schutzzielen zu entsprechen.“ Da laut TÜV die Begutachtung nicht den Charakter
einer technischen Vorprüfung erreichen kann, soll im Fortgang der weiteren Ausführungsplanung und
der Realisierung der Hydrantenanlage durch entsprechende Prüfungen durch Sachverständige sichergestellt
werden, dass die Anforderungen an die technische Ausführung der relevanten Anlagenteile und
damit die Grundsatz - sowie speziellen Schutzanforderungen nach VAwS eingehalten werden.
Da sowohl für die Eignungsfeststellung, als auch für die Erlaubnis nach der BetrSichV eine technisch
detaillierte Ausführungsplanung erforderlich ist (so auch das Gutachten des TÜV Rheinland vom
18.12.2003), die im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht vorliegt, muss der Planfeststellungsbeschluss
insofern vorbehaltlich der Durchführung der Eignungsfeststellung bzw. Erteilung der Erlaubnis
nach BetrSichV ergehen. § 74 Abs. 3 VwVfGBbg eröffnet die Möglichkeit, für den Fall, dass eine Entscheidung
über einzelne, abtrennbare Teile noch nicht getroffen werden kann, den Planfeststellungsbeschluss
insoweit unter Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung zu stellen und stellt damit eine
Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Planfeststellung dar. Voraussetzung der Vorbehaltsentscheidung
ist, dass eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist. Das ist hier aufgrund
des Planungsstandes der Fall. Die für die Eignungsfeststellung und das Verfahren nach § 13 BetrSichV
erforderliche Detailplanung kann erst im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgen. Aufgrund des vorgelegten
Gutachten des TÜV und den fachbehördlichen Stellungnahmen ist nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
sicher, dass die Flugfeldbetankungsanlage insgesamt realisierbar ist und die erforderlichen
Feststellungen getroffen werden können, wenn die aufgeführten Hinweise Berücksichtigung
finden. Es ist davon auszugehen, dass ihrer Umsetzung keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse
entgegenstehen, die nicht durch Abwägung zu überwinden wären.
Weitere auf dem Flughafen künftig entstehende, aus Sicht des Gewässerschutzes relevante Anlagen,
sind nicht Bestandteil des Antrages. Vor ihrer Errichtung sind die erforderlichen Verfahren nach den
Vorschriften über den Gewässerschutz und den Arbeitsschutz durchzuführen.
14.2.6 Fäkalien aus den Flugzeugtoiletten
Zur Entsorgung der anfallenden Fäkalien aus den Flugzeugtoiletten ist eine Fäkalienannahmestation
unmittelbar neben dem Pumpwerk PW S4 als oberirdische überdachte Halle ohne Pufferbehälter vorgesehen.
Die Fäkalien sollen zerkleinert und dem Schmutzwasser zugegeben werden, welches durch das
Pumpwerk PW S4 über eine Druckleitung der Kläranlage Waßmannsdorf zugeleitet werden soll.
Zu dieser Thematik wurden Befürchtungen geäußert, dass es zu Betriebsstörungen im Falle einer unkontrollierten
Einleitung kommen könnte. Die Stoffe, die in den Chemietoiletten verwendet werden, seien
von Fluggesellschaft zu Fluggesellschaft unterschiedlich. Da das Trennsystem zur Wassererfassung
mit Förderstufen konzipiert sei, sei es nicht ausgeschlossen, dass bei unsachgemäßer Bedienung (Einleitung
in den Regenkanal) oder Betriebsstörungen an den Abwasseranlagen Flugzeugtoilettenabwässer
in den Regenkanal gelangen könnten. Die empfohlene Verschneidung führe zu einer Erhöhung von
Schwellenbelastungen in den Vorflutern oder zu weiteren Belastungen bei der Klärschlammentsorgung.
Gefordert wird zudem, die Erfassung der Fäkalabwässer getrennt vorzunehmen. Weiterhin solle die
Fäkalspeicherung in einem Zwischenbehälter erfolgen und die Fäkalabwässer separat entsorgt werden.