Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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7) Haupterwerbslandwirt (09)
Herr (09) macht in seiner Einwendung geltend, dass er sich durch das Vorhaben in seiner Existenz
bedroht sehe. Er betreibe eine landwirtschaftliche Pferdepension und sei auf die Flächen, die zu einem
geringen Teil in seinem Eigentum stünden, ansonsten Pachtland seien, angewiesen. Inwiefern
seine Existenz durch das Vorhaben gefährdet sei, wird nicht erläutert.
Die Träger des Vorhabens teilten in ihrem Sachstandsbericht vom 31.07.2003 mit, dass von dem
Pferdebetrieb von Herrn (09) in Mahlow ca. 10,5 % der Betriebsfläche in erster Linie für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen (0,18 ha Erwerb, 0,07 ha vorübergehende
Inanspruchnahme, 1,35 ha dauerhafte Beschränkung). Es sei seit Juni 2000 mehrfach
vergeblich versucht worden, mit Herrn (09) Kontakt zwecks Herbeiführung einer Einigung aufzunehmen.
Herr (09) sei aufgrund seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber dem Projekt
nicht willens, entsprechende Gespräche vor Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
aufzunehmen. Die Träger des Vorhabens gehen davon aus, dass der landwirtschaftliche
Betrieb durch den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld nicht in der Existenz gefährdet
wird. Erforderliche Eingriffe könnten kompensiert werden.
Für den Flächenentzug und die daraus resultierende Betriebsbeeinträchtigung steht Herrn (09) dem
Grunde nach ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist unter
Zugrundelegung der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft zu ermitteln.
Die Planfeststellungsbehörde geht hinsichtlich des Betriebes von Herrn (09) von einer Flächeninanspruchnahme
im Umfang von über 10 % seiner Betriebsflächen aus, da im Sachstandsbericht der
Träger des Vorhabens ein Flächenverlust von 10,5 % angegeben ist und in der Stellungnahme des
Landwirtschaftsamtes des Landkreises Teltow-Fläming 10,7 % angegeben werden. Somit liegt die
Flächeninanspruchnahme über dem Grenzwert von 10 %, der vom Amt für Flurneuordnung Luckau
und vom Landwirtschaftsamt Teltow-Fläming als Grenzwert für die Annahme einer Existenzbedrohung
angesehen wird.
Die Einschätzung der Träger des Vorhabens, dass keine Existenzbedrohung vorliege, kann auch
mangels genauerer Kenntnis bezüglich des Betriebes von Herrn (09) nicht übernommen werden.
Ob der Betrieb von Herrn (09) tatsächlich in seiner Existenz bedroht ist, bedarf für die Entscheidung
der Planfeststellungsbehörde jedoch keiner abschließenden Bewertung, da das öffentliche Interesse
an der Verwirklichung des Ausbauvorhabens Flughafen Berlin-Schönefeld als für die Region
prägendes Infrastrukturprojekt selbst für den Fall einer Vernichtung der Existenz des Betriebes von
Herrn (09) überwiegt (vgl. BVerwG 4 A 18.98, 28.01.1999).
8) Betrieb (23)
Die (23) hat im Anhörungsverfahren keine Einwendung erhoben. Seitens des Amtes für Flurneuordnung
und ländliche Entwicklung Luckau wurde mit Schreiben an die Träger des Vorhabens vom
29.11.2001 mitgeteilt, dass die (23) vom Flughafenausbau betroffen ist. Die Träger des Vorhabens
haben mit der (23) Gespräche geführt.
Ausweislich des Sachstandsberichts der Träger des Vorhabens vom 31.07.2003 wird die (23) insbesondere
durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen. Von 4.211,22 ha Betriebsfläche
sollen 15,34 ha (0,36 %) erworben werden, 0,0678 ha vorübergehend in Anspruch ge-