Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Der Konzentrationswirkung unterliegen auch Versorgungsleitungen des Flughafens. Dazu zählen Rückbau
und Neubau von Trink- und Abwasserleitungen, der 110-kV-Freileitungen und weiteren Stromleitungen
sowie Hoch- und Niederdruckgasleitungen.
Schließlich trifft die Planfeststellung nach §§ 8, 9 LuftVG eine Entscheidung über folgende, durch den
Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld bedingte, infrastrukturelle und selbständige Folgemaßnahmen
im Sinne des § 1 VwVfGBbg i. V. m. § 75 Abs. 1 VwVfGBbg, § 9 Abs. 1 LuftVG:
- Beseitigungs-, Ersatz- und Verlegungsmaßnahmen sowie Einziehungen von Gräben, Leitungen und
Ver-/Entsorgungseinrichtungen und
- Widmung, Umstufungen, (Teil-)Einziehungen von Straßen und Wegen.
Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Hochbauten auf dem
Flugplatzgelände in den Gegenstand der Planfeststellung mit einbezogen worden (Plan der baulichen
Anlagen). Im Übrigen ist die Zuständigkeit der für die Baugenehmigungen verantwortlichen Behörden
gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 LuftVG ebenso unberührt geblieben, wie die Zuständigkeit des Bundesministers
für Verkehr nach § 27d Abs. 1 und 4 LuftVG, § 9 Abs. 1 Satz 3 LuftVG.
4 Angewandte Verfahrensvorschriften
Das luftrechtliche Planfeststellungsverfahren wurde nach den Bestimmungen des LuftVG, des
VwVfGBbg, des VerkPBG sowie des UVPG durchgeführt.
Bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse im Planfeststellungsverfahren waren die Regelungen
des § 14 Abs. 1 und 3 WHG zu beachten.
5 Anhörungsverfahren
5.1 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (LBVS) als Anhörungsbehörde
nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 LuftVG bestimmt sich nach § 4 Abs. 2 LufaZV.
5.2 Beteiligung und Auslegung
Die Stellungnahmen der Behörden einschließlich der Kommunen und sonstigen Träger öffentlicher Belange,
deren Aufgaben durch das Vorhaben berührt werden, wurden gemäß § 10 Abs. 2 LuftVG i. V. m.
§ 73 Abs. 2 VwVfGBbg eingeholt. Mit Schreiben des LBVS vom 31.03.2000 wurden die Planunterlagen
den Trägern öffentlicher Belange, anerkannten Naturschutzverbänden und sonstigen Stellen zugesandt.
Für die Abgabe der Stellungnahmen wurde ihnen eine Frist von drei Monaten nach Zugang der Planunterlagen
(07.07.2000) gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 3 LuftVG eingeräumt. Auch nach Ablauf der Frist eingegangene
Stellungnahmen wurden von der Planfeststellungsbehörde bei der Entscheidung berücksichtigt
(§ 10 Abs. 2 Ziffer 3 LuftVG).
Auf die Regelungen des § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfGBbg wurden alle
Träger öffentlicher Belange hingewiesen.