Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Überhang an Kompensationspotenzial ist auch unter Berücksichtigung des potenziellen Kompensationsbedarfs
gewährleistet.
Selbst unter Berücksichtigung des Einwands einer Fachbehörde, im Suchraum der Zülowniederung
seien Maßnahmen teilweise nicht durchführbar, da im Zusammenhang mit der geplanten Ortsumgehung
Dabendorf bzw. einem schon im Bau befindlichen Radweg an der Bundesstraße 96 Flächen bereits
anderweitig verplant seien, bleibt ein hinreichender Überhang an Kompensationspotenzial bestehen.
Die Trasse des Radweges und der Ortsumgehung führen ohnehin nur zu einem geringen Flächenentzug
von ca. 0,61 ha. Eine Berücksichtigung der geplanten Ortsumgehung muss im Rahmen der
sich an den Planfeststellungsbeschluss anschließenden grundstücksscharfen Verortung und ergänzenden
Entscheidung erfolgen.
Die Flächen auf den Luchwiesen, die als Kompensationsmaßnahmenflächen für die Ortsumgehung
vorgesehen sind, liegen zwar grundsätzlich im Untersuchungsraum der Zülowniederung, sind aber im
vorhabensbezogenen Maßnahmenpool nicht enthalten. Sollte die Ortsumgehung also realisiert und
diese Flächen dafür gebraucht werden, so ergäbe sich daraus keine Verkleinerung des vorhabensbezogenen
Maßnahmenpools.
Die Maßnahmen, die vom Wasser und Bodenverband (WBV) „Dahme-Notte“ in der Agrarstrukturellen
Entwicklungsplanung (AEP) „Einzugsgebiet des Zülowkanals“ als Vorplanung vorgeschlagen wurden,
stellen entgegen dem Einwand einer Fachbehörde keine Vorbedingung für die Umsetzung des Ersatzmaßnahmenkomplexes
Zülowniederung dar. Wenngleich diese Maßnahmen für die Kompensation in
der Zülowniederung hilfreich sind, muss also keine zwingende Verknüpfung mit diesen Maßnahmen
erfolgen. Nach Auskunft der Träger des Vorhabens ist eine zeitgleiche Durchführung durch die Einbindung
des WBV „Dahme-Notte“ bei den weiteren Planungen in der Zülowniederung aber zu erwarten.
Unabhängig von einer Verpflichtung der Träger des Vorhabens könnte im gesamten Untersuchungsraum
von 2.680 ha eine Verbesserung der Naherholung durch Maßnahmen zur Erschließung der Zülowniederung
erreicht werden. Ein dahingehendes Defizit besteht allerdings nicht, die Maßnahmen sind
auch nicht in den planfestgestellten Maßnahmekomplexen enthalten.
15.1.11.3 Vorbehaltsentscheidung hinsichtlich der Zülowniederung
Die Träger des Vorhabens werden mit der Nebenbestimmung A.II.9.1.23 „Entscheidung hinsichtlich
weiterer Ersatzmaßnahmen/Vorbehalt hinsichtlich grundstücksscharfer Festlegung“, ab Seite 122, zwar
schon verpflichtet, die zur Erreichung der Vollkompensation nötigen Maßnahmen im einem Umfang, der
ca. 527 ha Kompensationsdefizit in der ergänzten Fassung des LBP entspricht, in dem im Plan H 6.2-
12E aufgezeigten Projektraum durchzuführen. Wie bereits dargestellt, wird eine grundstücksscharfe
Festlegung von Einzelmaßnahmen aber einer ergänzenden Entscheidung vorbehalten. Das Kompensationskonzept
in der Zülowniederung wird ohne grundstücksscharfe Verortung planfestgestellt.
Die Träger des Vorhabens haben sowohl die zur Deckung des offenen Defizits als auch die zur Kompensation
der nicht völlig auszuschließenden potenziellen Eingriffe konkret erforderlichen Einzelmaßnahmen
nach Maßgabe des Konzeptes auszuplanen und der Planfeststellungsbehörde die für die ergänzende
Entscheidung benötigten Unterlagen innerhalb von 18 Monaten nach Zustellung des Beschlusses
vorzulegen.
Trotz des Grundsatzes der umfassenden Problembewältigung können Einzelfragen einer späteren Entscheidung
vorbehalten bleiben, wenn der Vorbehalt seinerseits dem Abwägungsgebot gerecht wird.