Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Kosmetik, Friseure, Reinigung, Health Club, Reise- und Freizeitplanung u. Ä. untergebracht werden
kann.
Die Anlage von größeren zusammenhängenden Einzelhandelsflächen werde sich bedarfsgerecht am
Passagierstrom, d. h. auf das Terminal, orientieren. Als strukturell sinnvoll hätte sich an Flughäfen eine
primär kleinteilige bis mittelgroße Ladenstruktur mit einem annähernden Verhältnis von etwa 60 : 40
zwischen dem periodischen bzw. dem aperiodischen Bedarf erwiesen. Diese Vorgehensweise trage
den spezifischen Anforderungen an einen Flughafenstandort Rechnung.
Anhand der nachfolgenden Tabelle mit Stand 1999 werde zum Vergleich auf die bestehenden und geplanten
Einzelhandelsflächen von zwei deutschen Vergleichsflughäfen hingewiesen.
Flughafen
Millionen
Passagiere
1999
Frankfurt/Main 45,4
München 21,3
bestehende Einzelhandelsflächen
in m² (davon
Landseite)
11.800
(6.700)
7.400
(5.400)
geplante Einzelhandelsflächen
in m²
(davon Landseite)
28.900
(21.600)
10.000
(3.300)
Summe in m²
(davon Landseite)
40.700
(28.300)
17.400
(8.700)
Die Einwendungen gegen die Zulassung des Airport Centers in der planfestgestellten Form sind aus
Sicht der Planfeststellungsbehörde unbegründet bzw. ihnen wird durch den Planfeststellungsbeschluss
Rechnung getragen. Soweit die konkrete Festsetzung eines zugelassen Höchstmaßes an Einzelhandelsverkaufsflächen
verlangt wird, werden die Einwendungen zurückgewiesen.
Unter Berücksichtigung des zur Planfeststellung eingereichten Plans der baulichen Anlagen B 3-1 und
der textlichen Beschreibung in den Bänden I 1-6 ist davon auszugehen, dass ein Airport Center mit den
im einzelnen bezeichneten Maß der baulichen Nutzung (25.000 m² Grundfläche, 175.000 m² Geschossfläche,
fünf bis zehn Geschosse) und mit der bezeichneten Nutzung Büros, Konferenzräume, Gaststätten,
Verkaufsflächen, Hotel und sonstige flughafenbezogene Nutzungen beantragt ist. In der Antragsbegründung
und in allen Stellungnahmen und Erwiderungen der Antragsteller wird die beantragte Nutzung
für das Airport Center ohne Differenzierung nach einem Flächenmaßstab (Geschossfläche, Nutzfläche,
Verkaufsfläche) mit Büroflächen, Konferenzräume, Lounges, gastronomische Einrichtungen,
Verkaufsflächen angegeben. Wie groß die beabsichtigte und die erforderliche Verkaufsfläche für den
Bedarf der Fluggäste, Besucher und Beschäftigten ist, und ob die Träger des Vorhabens überhaupt
beabsichtigen, einen bestimmten Verkaufsflächenanteil im Airport Center für eine flughafenexterne Bedarfsdeckung
zu nutzen, ergibt sich aus den Antragsunterlagen nicht weiter bzw. wird auf einen unbestimmten
späteren Zeitpunkt verschoben. Jedenfalls wird aus dem Antrag deutlich, dass nur nicht großflächige
Einzelhandelsbetriebe vorgesehen sind.
Mangels entsprechendem aktuellen Antrag ist die Planfeststellungsbehörde somit nicht gehalten, die
Nutzung bestimmter Flächen des Airport Centers als Einzelhandelsverkaufsflächen festzusetzen. Dies
ergibt sich zunächst daraus, dass die Planfeststellungsbehörde aus den Gesichtspunkten des Fachplanungsrechts
selbst festlegt, wie weit sie Fragen des materiellen Baurechts regelt. Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit (§§ 29 – 38 BauGB) muss, wenn sie zum Gegenstand der Planfeststellung gemacht
wird, nicht umfassend, d. h. hinsichtlich aller bauplanungsrechtlich einschlägigen Fragen, im
Planfeststellungsverfahren entschieden werden. Wie ein bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid auf
einzelne Fragen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach §§ 29 ff. BauGB beschränkt werden kann, so
gestattet es auch § 8 Abs. 4 LuftVG, das Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der bauplanungsrecht-