Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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den Immissionen kommt. Solche sind ab einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 70
dB(A) gegeben. Dieser Wert wird bei den vorstehenden Betrieben nicht erreicht.
3) Betriebe, die einen Kundenverlust durch veränderte Straßenführung geltend machen
Von dem Inhaber einer KfZ-Werkstatt in Selchow, die bislang von allen Seiten frequentiert werde,
wird geltend gemacht, die Werkstatt erleide finanzielle Einbußen, weil infolge der Verwirklichung
des Vorhabens Selchow zur Sackgasse werde. Die Einwendung wird zurückgewiesen.
Nach dem Planantrag ist davon auszugehen, dass das Grundstück des Einwenders nach wie vor
unproblematisch zugänglich ist, obgleich die heutige L 75, Ortsdurchfahrt Selchow, durch die zu
bauende Ortsumgehung Selchow vom Durchgangsverkehr entlastet wird.
Es handelt sich hierbei nicht um einen Eingriff in ein geschütztes Recht, sondern vielmehr um mittelbare
Nachteile, da der Anschluss an das öffentliche Wegenetz nicht gesperrt oder wesentlich erschwert
wird. Durch Änderung von Verkehrswegen verlaufen bestimmte Verkehrsströme nur anders,
was zur Folge haben kann, dass bestimmte Kunden ausbleiben. Der unveränderte Fortbestand
einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegenetz bildet regelmäßig
keine in den Schutz des Anliegerrechts einzubeziehende Rechtsposition. Die besondere
Lage eines Betriebes an einer bestimmten Straße bildet im Sinne des Enteignungsrechts nur einen
zufälligen Vorteil (BGHZ 55, 261 f).
Soweit eingewendet wird, Königs-Wusterhausen werde von Berlin abgeschnitten, ist die Einwendung
ebenso zurückzuweisen, da die Anbindung von Königs-Wusterhausen an Berlin sowohl über
die Straße, als auch über den ÖPNV gewährleistet bleibt.
22.3.2.1.5 Abwägung zum Thema Kundenverlust
Das Interesse der Betriebsinhaber am Erhalt eines unveränderten Umfelds und eines unveränderten
Kundenklientels muss hinter dem öffentlichen Interesse am Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
(vgl. Abschnitt C.II.2 „Planrechtfertigung“, ab Seite 327) zurücktreten. Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
ist als wichtiges Infrastrukturprojekt in der Region im öffentlichen Interesse geboten.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist es nicht auszuschließen, dass es trotz passiver Schallschutzmaßnahmen
zur Beeinträchtigung einzelner Betriebe durch einen Kundenverlust kommt. Ob dies
tatsächlich eintritt und ob ein etwaiger Kundenrückgang kausal auf das Vorhaben zurückzuführen ist,
kann weder derzeit, noch zu einem späteren Zeitpunkt mit Sicherheit festgestellt werden.
Die Planfeststellungsbehörde geht davon aus, dass der Ausbau des Flughafens Schönefeld auch positive
Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben wird. Durch die Verwirklichung des
Vorhabens wird es zu einer wirtschaftlichen Belebung der Region kommen. Es werden Arbeitsplätze
sowohl am Flughafen selbst, als auch in dessen Umfeld entstehen.
Möglicherweise werden auch einige der einwendenden Betriebe von der Verwirklichung des Vorhabens
profitieren. Vergleiche mit anderen deutschen Flughäfen zeigen ausweislich der von den Trägern des
Vorhabens vorgelegten Stellungnahme zur Existenzgefährdung durch Kundenverlust, dass im Vergleich
zur gesamtdeutschen Entwicklung an allen betrachteten Flughafenstandorten überdurchschnittliche
Wachstumsraten zu erzielen waren. In der Summe haben die Vergleichsflughäfen positive Auswirkungen
auf den Tourismus, insbesondere im Hinblick auf die Übernachtungszahlen.