Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Schallimmissionen des vorhabensbedingten Straßen- und Schienenverkehrs haben auch Auswirkungen
auf die Nutzungsmöglichkeiten von Erholungsflächen in den angrenzenden Bereiche. Vorhabensbedingt
ergeben sich Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 für Erholungsflächen
in Mahlow, Selchow, Waltersdorf, Schönefeld und Kienberg. Die Orientierungswerte der DIN
18005 sind jedoch als Empfehlungen für die städtebauliche Planung zu verstehen. Ihre Einhaltung ist
wegen der Zwangspunkte für die Straßen- und Schienenanbindung des Flughafens nicht möglich. Aus
einer Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 leiten sich keine Anforderungen für Lärmschutzmaßnahmen
im luftrechtlichen Fachplanungsverfahren ab. Die Planfeststellungsbehörde geht
davon aus, dass ungeachtet dessen in den betroffenen Bereichen keine erheblichen Beeinträchtigungen
für das Schutzgut Mensch zu besorgen sind.
Beeinträchtigungen durch Lärmbelastungen aus dem vorhabensbedingten Straßen- und Schienenverkehr,
die die Werte der 16. BImSchV überschreiten, können jedoch weitgehend durch die vorgesehenen
aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzwand in Kienberg) vermieden werden.
Weitere konkrete Möglichkeiten zur Minimierung der Lärmauswirkungen sind aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
nicht geboten (siehe C.II.10.3 „Straßenlärm“, ab Seite 672, und C.II.10.5
„Gesamtlärm“, ab Seite 686).
Zu den Auswirkungen des Verkehrslärms wurde vor allem von Kommunen vorgebracht, dass die Auswirkungen
durch den vorhabensbedingten Verkehr auch auf den vorhandenen Straßen, welche keiner
wesentlichen Änderung unterliegen, zu berücksichtigen seien. Die Verkehrszunahmen durch den Flughafenausbau
wurden bei allen Straßenneubauvorhaben in der Umgebung des Flughafens, insbesondere
bei der BAB 113n und der Ortsumgehung Selchow bereits berücksichtigt und abgewogen. Mittelbare
Auswirkungen auf anderen, nicht geänderten Verkehrswegen begründen keine Ansprüche nach § 41 ff.
BImSchG i. V. m. der 16. BImSchV. Gleichwohl werden die Auswirkungen des flughafeninduzierten
Verkehrs auf vorhandenen Straßen im Rahmen der UVP untersucht. Nach den Darstellungen im Gutachten
M 16 ist ausgehend von dem Szenario 2007ff nur entlang der K 6163 und L 402 mit einer Verdoppelung
der Verkehrsbelastung und somit mit einer Geräuschzunahme um 3 dB(A) zu rechnen. Die
Zunahme der Verkehrsbelastung auf diesen Straßen ist nicht allein auf das Vorhaben zurückzuführen.
Die allgemeine Verkehrszunahme trägt ebenfalls zu dieser Erhöhung bei (vgl. Gutachten M 16). Nach
den Ergebnissen im Gutachten M6 werden in den Siedlungsbereichen entlang der L 402 und der
K 6163 bereits aufgrund der Vorbelastung die Immissionswerte der 16. BImSchV überschritten. Durch
das Vorhaben werden insofern keine erheblichen Belästigungen verursacht.
5.1.1.3 Gesamtlärm
Im Beteiligungsverfahren wurde von einer großen Zahl von privaten Einwendern aber auch von Fachbehörden
kritisiert, das Zusammenwirken der Lärmbelastungen der verschiedenen vorhabensbedingten
Lärmquellen – im Wesentlichen von Fluglärm und Straßen- und Schienenverkehrslärm sei in den Antragsunterlagen
nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Träger des Vorhabens haben
hierzu eine Unterlage vorgelegt, die im Anhörungsverfahren als fachlich unzureichend bezeichnet wurde.
Unter Vorsorgegesichtspunkten wird für Bereiche, in denen eine erhöhte Belastung durch verschiedene
vorhabensbedingte Lärmquellen zu erwarten ist, die Gesamtlärmbelastung näher berücksichtigt. Hierzu
hat die Planfeststellungsbehörde in Kapitel Lärm eine Einschätzung vorgenommen, die Grundlage für
die Abgrenzung der erheblichen Umweltauswirkungen aufgrund der vorhabensbedingten Belastung
durch verschiedene Lärmquellen im Rahmen der UVP darstellt.