Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gischen Rahmenbedingungen sowie der Sonneneinstrahlung abhängig ist. Es ist außerdem zu erwarten,
dass die in der 22. BImSchV genannten Schwellenwerte für Ozon durch Zielwerte abgelöst werden.
Nach einem von der Bundesregierung beschlossenen Verordnungsentwurf zur Umsetzung EGrechtlicher
Vorschriften (Bundestagsdrucksache 15/2407) sollen die entsprechenden Regelungen aus
der 22. BImSchV gestrichen und in einer eigenen Verordnung zur Verminderung von Sommersmog,
Versauerung und Nährstoffeinträgen - 33. BImSchV getroffen werden. Außerdem müssen dDie in der
33. BImSchV vorgesehenen Zielwerte müssen nur „soweit wie möglich in einem bestimmten Zeitraum
erreicht werden...“ und stellen somit keine Grenzwerte dar. Die Alarm- und Informationsschwellen lösen
eine Unterrichtungspflicht der Länder aus, sind aber ebenfalls nicht als Grenzwerte zu verstehen, die
bei der Bewertung eines Vorhabens herangezogen werden müssten.
11.2.2 Grenz- und Prüfwerte
11.2.2.1 Die novellierte 22. BImSchV, EU-Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG
Für die Beurteilung der Belastung mit Luftschadstoffen aus dem Vorhaben, sowohl luftverkehrsbedingt
als auch straßenverkehrsseitig, ist die 22. BImSchV vom 11.09.2002 (BGBl. I S. 3626) herangezogen
worden. Die novellierte 22. BImSchV setzt die EU-Richtlinien 1999/30/EG vom 22.04.1999 verbindlich
um. Die Grenzwerte der 22. BImSchV sind gegenüber den Werten der mittlerweile ohnehin außer Kraft
getretenen 23. BImSchV und der alten TA Luft sehr viel schärfer. In der Neufassung TA Luft wurden die
Grenzwerte dem Niveau der 22. BImSchV angepasst.
Sie ist für die Planfeststellung des Vorhabens beachtlich. Aus § 50 Satz 2 BImSchG kann im Umkehrschluss
entnommen werden, dass Verschlechterungen oberhalb von Immissionsgrenzwerten nicht der
Abwägung unterliegen.
Hinsichtlich der eigentlichen Flugplatzanlage steht insbesondere auch nicht entgegen, dass Flugplätze
gemäß § 2 Abs. 2 BImSchG aus dem Anwendungsbereich des BImSchG ausgenommen sind. Diese
Vorschrift will nur die rein anlagenbezogenen Vorschriften des BImSchG ausnehmen, nicht die Vorschriften,
die allgemein auf die Verbesserung der Luftqualität gerichtet sind. Zu diesen Vorschriften
zählen die des V. und VI. Teils des BImSchG.
Den Forderungen nach Beachtung der EU-Luftqualitätsrichtlinien von Einwender- und Fachbehördenseite
wird somit entsprochen.
11.2.2.2 Grenzwerte für Gesamtbelastung
Im EU-Luftqualitätsrecht und der novellierten 22. BImSchV sind zur Durchsetzung langfristiger Luftqualitätsziele
quellen- und anlagenunabhängige Grenzwerte für eine Gesamtbelastung der Luft festgesetzt.
Daraus ergibt sich die allgemeine staatliche Verpflichtung, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen,
unabhängig davon, welchem Verursacher die Überschreitung zuzurechnen ist. Die Immissionswerte
bilden nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde zwingende Vorgaben, ohne deren Einhaltung
eine Planfeststellung nicht ergehen darf (vgl. Jarass NVwZ 2003, 263). Dies gilt jedenfalls dann, wenn
das Vorhaben einen nennenswerten Beitrag zur Überschreitung liefert.
Obwohl diese Vorschriften keine direkten Zulassungsregelungen für Anlagen darstellen, musste hier
geprüft und entschieden werden, ob mit dem Betrieb der Anlage die Grenzwerte für die Gesamtbelastungen
eingehalten werden können. Insofern war neben der Zusatzbelastung durch das Vorhaben zu