Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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meinsame Landesplanungsabteilung ein. Aufgabe der gemeinsamen Landesplanungsabteilung ist u. a.
die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms
und der gemeinsamen Landesentwicklungspläne. Eine gemeinsame Landesplanungskonferenz
der beiden Länder hat die Aufgabe, die landesplanerische Abstimmung und Zusammenarbeit
zur Vorbereitung der Regierungsentscheidungen zu koordinieren und auf einen Interessenausgleich
hinzuwirken. Die Beschlüsse der Landesplanungskonferenz sind den Entscheidungen beider
Landesregierungen als Empfehlungen zugrunde zu legen.
Nach langwierigen Abstimmungsgesprächen verständigten sich der Bundesminister für Verkehr, der
Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg - dieser unter
Hinweis darauf, dass Brandenburg den Standort Sperenberg für besonders geeignet hält - unter Bezugnahme
auf den Konsortialvertrag von 1991 mit dem sogenannten Konsensbeschluss vom
28.05.1996 darauf, „für den heute erkennbaren Bedarf und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten
der BBF“ den Flughafen Schönefeld zu einem „Single-Airport“ zu entwickeln und die Flughäfen Tempelhof
und Tegel künftig zu schließen. Am 04. bzw. 05. Juni 1996 nahmen die Regierung des Landes
Brandenburg und der Senat von Berlin die gemeinsame Empfehlung zustimmend zur Kenntnis.
Am 07.08.1997 wurde der Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder
Berlin und Brandenburg geschlossen. Nach Zustimmung der beiden Länderparlamente durch die
jeweiligen Vertragsgesetze trat am 01.03.1998 der Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm
der Länder Berlin und Brandenburg (LEPro) in Kraft. § 19 Abs. 11 LEPro enthielt die
Aussage, dass zur Deckung des Luftverkehrsbedarfs in Brandenburg und Berlin die Planung und der
Ausbau des Flughafens Schönefeld zu einem internationalen Verkehrsflughafen als „Single-Standort“
vordringlich zu betreiben ist und damit gleichzeitig das vorhandene Flughafensystem abgelöst werden
soll. Eine inhaltsgleiche Aussage enthielt die Zielfestlegung Z 6.5.1 des als Verordnung erlassenen
gemeinsamen Landesentwicklungsplanes für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin
(LEP eV). Der mit Verordnung vom 18.03.1999 für verbindlich erklärte gemeinsame Landesentwicklungsplan
Standortsicherung Flughafen (LEP SF) enthielt in Teil I unter Ziffer 4.1 Aussagen zur Freihaltung
der in der zeichnerischen Darstellung ausgewiesenen Flughafenfläche von entgegenstehenden
Nutzungen sowie über Bauhöhenbeschränkung und Siedlungsbeschränkung in den in der zeichnerischen
Darstellung ausgewiesenen Planungszonen.
Der Planfeststellungsantrag vom 17.12.1999 enthält keine näheren Ausführungen zu etwaigen Standortalternativen.
Unter Abschnitt „8 Raumordnung“ der Antragsbegründung (A II) wird ausgeführt, das
Vorhaben entspreche den Anforderungen der Raumordnung und Landesplanung. Ein Raumordnungsverfahren
habe nicht durchgeführt werden müssen. Im Landesentwicklungsplan Standortsicherung
Flughafen (LEP SF), im Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und im Landesentwicklungsplan für den
engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) sei der Ausbau des Flughafens Schönefeld
als Ziel der Raumordnung festgestellt.
Mit Urteil vom 24.08.2001, Az.: 3 D 4/99.NE, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg
(OVG Brandenburg) als (in dieser Sache) gemeinsames Gericht der Länder Berlin und Brandenburg auf
die Normenkontrollklage mehrerer im Bereich des auszubauenden Flughafens Schönefeld belegener
Gemeinden die Festlegung Z 6.5.1 des LEP eV für nichtig erklärt mit der Begründung, dass diese planerische
Festlegung erst nach dem Abschluss der Beteiligung - zu einem hinsichtlich des Flughafenausbaus
in Schönefeld vorher neutraleren Plansatz - in den Plan hereingenommen worden sei und
dass zu dieser inhaltlichen Einengung der Handlungsrichtung keine erneute Beteiligung stattgefunden
habe. Weiterhin wurde bemängelt, dass diesem Ziel der Raumordnung zum Ausbau des Flughafens
Schönefeld auch keine ordnungsgemäße Abwägung zugrunde liege.