Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Unterlagen zur Standortwahl und Standortbegründung fehlten;
- eine Einbeziehung des Tanklagers in die Planungen fehle;
- die Beurteilung nach § 50 BImSchG fehle;
- im Planfeststellungsverfahren keine Prognose über das Aufkommen von zusätzlichem Pkw-Verkehr
während der Bauphase ersichtlich sei;
- die U-Bahn Anbindung in die Planfeststellung mit einzubeziehen sei;
- die in Nr. 2 des Antrags genannten Unterlagen nicht nur nachrichtlich aufgenommen werden dürften,
sondern der Planfeststellung unterliegen müssten, da es sich um wesentliche Inhalte handele
(insbesondere UVP). Das Verfahren müsse daher wiederholt werden.
Es wurde außerdem eingewendet, der Antrag müsse das von dem potenziellen privaten Betreiber angestrebte
Konzept zum Antragsgegenstand haben, da es die Grundlage für die Beurteilung der Lärm-,
Schadstoff- und Risikobetroffenheit darstelle.
Die Unterlagen für die (lediglich) beantragte bauplanungsrechtliche Zulassung der zu errichtenden
Hochbauten auf dem Flughafengelände haben vorgelegen. Die Entscheidung über die übrigen baurechtlichen
Anforderungen bleibt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 LuftVG der Baugenehmigungsbehörde vorbehalten
(vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt C.II.7.3 „Hochbauanlagen und innere Verkehrserschließung,
ab Seite 448).
Hinsichtlich der Gashochdruckleitungen ist bereits seitens der Anhörungsbehörde eine Ergänzung der
Planfeststellungsunterlagen veranlasst worden. Es wurde der Plan „Leitungsbestand Gashochdruckleitungen
Bauschutzbereich“ von Herrn Dipl. Ing. Udo Bertels, Flughafen Schönefeld, 28.05.2001 nachgereicht.
Dem Planfeststellungsantrag mangelte es nicht an der Darstellung der Schadstoffbelastungen. Die voraussichtlichen
Schadstoffbelastungen sind in den Gutachten M 10 (Schadstoffimmissionen) und M 11
(Auswirkungen der flughafenbedingten Schadstoffimmissionen) dargestellt.
Die Einwände, die Antragsunterlagen behandelten nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit
und Schutz des Eigentums, gehen fehl. Hierzu enthalten die Antragsunterlagen zwei medizinische
Gutachten bezüglich der Auswirkungen des Fluglärms und flughafenbedingter Geräusche (Antrag
Gutachten M 8 und M 9), die UVS umfasst insbesondere das Schutzgut Mensch (Antrag, Band N) und
Band G (Grundstücksverzeichnis und -pläne), der die Darstellung aller Grundstücksbetroffenheiten enthält.
Auch im Hinblick auf eine Zusammenfassung nach dem UVPG sind die Planantragsunterlagen nicht
unvollständig.
Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen i. S. d. § 11 UVPG gehört nicht zu den
Unterlagen nach § 6 UVPG, auf die sich gemäß § 9 UVPG die Einbeziehung der Öffentlichkeit erstreckt.
Sie wird von der Planfeststellungsbehörde erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach der Beteiligung
der Behörden und der Öffentlichkeit, erstellt. Eine Auslegung der zusammenfassenden Darstellung
der Umweltauswirkungen bereits in den Antragsunterlagen kommt daher nicht in Betracht.