Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Förderung des Kaufs neuer kraftstoffsparender Automobile,
- Auswirkungen des Straßenverkehrs (im Allgemeinen) auf die Umwelt,
- Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bessere Ausnutzung der Schienenwege,
- besserer Ausbau der vorhandenen (nicht unmittelbar von der Flughafenausbauplanung betroffenen)
Straßen bzw. des Straßennetzes oder
- Ausbau und Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr (und ihrer Standorte),
thematisiert worden sind, ist hierüber nicht im Rahmen dieser Planfeststellung zu befinden.
Gleiches gilt für Einwendungen/Forderungen, die sich auf andere Straßenbauvorhaben beziehen, die
nicht zu den notwendigen Folgemaßnahmen des Flughafenausbaus gehören, zumal die nachfolgend
angesprochenen Straßenbauvorhaben bereits weitestgehend bestandskräftig planfestgestellt sind:
- Neubau der BAB 113n und der B 96n,
- Ausbau/Umverlegung der B 96a,
- Ausbau der BAB 12 sowie
- Ausbau der B 179 (zwischenzeitlich teilweise abgestuft zur Landesstraße), L 40 und weiterer Straßen.
Diese Einwendungen verkennen den Charakter des Planfeststellungsverfahrens als eines gesetzlich
geregelten Verfahrens zur Beurteilung der Zulässigkeit einer konkreten Einzelmaßnahme (hier: straßenbauliche
Folgemaßnahmen des Flughafenausbaus). Innerhalb dieses Verfahrens kann keine
Grundsatzdiskussion über die künftige Verkehrs- und Umweltpolitik u. Ä. geführt werden. Es sind vielmehr
die gesetzlichen Bindungen und die Aufteilung der Gewalten (Art. 20 GG) zu beachten. Denn
ausschließlich in den parlamentarischen Gremien wird darüber beraten und durch Mehrheitsbeschluss
entschieden, wie das in der Bundesrepublik Deutschland anfallende Verkehrsaufkommen bewältigt und
auf die einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft u. a.) verteilt werden kann. Durch die jeweiligen
kommunalen Planungsträger wird im Rahmen ihrer Selbstverwaltung über die städtebauliche Entwicklung
ihrer Gemeinden entschieden. Die in den Gemeinden getroffenen Entscheidungen sind unter Einbeziehung
überörtlicher Planungen Grundlage für das Verwaltungshandeln im Einzelnen. Die Planfeststellungsbehörde
ist weder befugt, die Gesetzesvorgaben in Frage zu stellen oder gar aufzuheben,
noch berechtigt den Gemeinden ihre städtebauliche Entwicklung vorzuschreiben.
In die Entscheidung, insbesondere die Abwägung, waren auch folgende Stellungnahmen einzubeziehen:
- Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung,
- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
- Bezirksamt Treptow von Berlin,