Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Inanspruchnahme der Flächen für eine eingriffsnahe Ausgleichsmaßnahme Zielbiotop Laubgehölz
bzw. Wiesen- und Staudenflur sind ebenfalls gerechtfertigt. Es handelt sich um eine dreieckige Fläche
zwischen der Ortsumgehung Selchow und dem Flughafenzaun, die für die Eigentümer nicht sinnvoll
nutzbar wäre. Eine Erschließung der Restflächen würde auch die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs
gefährden. Deshalb ist ausnahmsweise die vollständige Enteignung für eine Ausgleichsmaßnahme
gerechtfertigt.
Die Entschädigung für die Inanspruchnahme der Grundstücke wird zwischen den Beteiligten frei vereinbart.
Es ist allerdings fraglich, ob die Regelungen des Umsiedlungsvertrages für Teile von Selchow auf
die Eigentümer anwendbar sind, denn gemäß § 1 Abs. 2 des Umsiedlungsvertrages erfasst der Vertrag
nur in Selchow ansässige Personen. Sowohl die GmbH als auch beide natürliche Personen haben ihre
Geschäftsanschriften aber in Berlin, lediglich die anderen Gesellschaften, die nicht Eigentümer sind,
haben ihren Sitz in Selchow. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen wird durch die Enteignungsbehörde
entschieden. Die Entschädigung umfasst nicht nur den durch die Enteignung eingetretenen
Rechtsverlust, sondern auch andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile, insbesondere
auch den Verlust, den der bisherige Eigentümer in seiner Erwerbstätigkeit erleidet (§ 8 Abs. 1, 11
EntGBbg). Ob die von den Eigentümern geltend gemachten Schäden hiervon umfasst sind, entscheidet
die Enteignungsbehörde.
Eigentümerin mit der GEV-Nr. 00686
Die Eigentümerin trägt vor, dass sie auf ihrem Grundstück in Diepensee das Tanklager Süd betreibe.
Der geplante Verlauf der östlichen Schienentrasse nehme von ihrem Grundstück im südlichen Teil ein
Stück in Anspruch, wodurch die Trasse unmittelbar an den Köpfen der Versorgungsgleise für die Kesselwagen
entlang führe und der vorgeschriebene Sicherheitsabstand von mindestens 60 m nicht mehr
eingehalten werde. Durch das Aufschütten eines Erdwalles hinter den Prellböcken würde zwar verhindert
werden, dass ein Zug durchbricht, aber es bestünde die Gefahr von Explosionen. Um den Sicherheitsabstand
einzuhalten, müssten die Versorgungsgleise verkürzt und an der gegenüberliegenden
Grundstücksseite verlängert werden. Hierzu müssten Flächen verfügbar gemacht werden. Die Eigentümerin
verlangt deshalb Ausgleichsflächen und Kostenübernahme.
Das Grundstück Gemarkung Diepensee, Flur 1, Flurstück 88/8 mit 9.865 m² Größe wird zu 536 m² zum
Erwerb planfestgestellt. Die Fläche ist erforderlich zum Ausbau der Schienenanbindung bis zur Unterführung
unter die BAB 113n, dem Ende des ersten Abschnitts der Schienenanbindung. Die Trassenführung
ergibt sich aus der Verbindung zwischen dem östlichen Ende des Flughafenbahnhofes und dem
durch die Planung zur BAB 113n gesetzten Zwangspunkt der Autobahnbrücke.
Die Einwendungen werden zurückgewiesen. Durch den Planfeststellungsbeschluss wird ein rechtswidriger
Eingriff in die Eigentumsrechte gemäß Art. 14 GG nicht vorgenommen. Die Bedenken bezüglich
der Sicherheit, die von einer zu großen Näherung der Schienenanbindung ausgehen, bestehen nicht.
Änderungen der Gleisanlage auf dem Grundstück des Einwenders sind deshalb nicht erforderlich.
Es wird eingewendet, dass bei Umsetzung des Planfeststellungsvorhabens die Einhaltung des zwingend
vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zwischen der ICE-Trasse und den Versorgungsgleisen
der Einwenderin nicht mehr gewährleistet sei. Dabei wird von einem Abstand von 60 m ausgegangen,
wobei sich die Einwenderin bei ihrer Annahme auf Abstandserlasse für Hochspannungsfreileitungen
bezieht. Diese Abstandserlasse sind jedoch nicht einschlägig.