Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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4.1.2 Forderungen nach Berücksichtigung von weiteren Inhalten in der UVP
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wird auf eine Reihe von weiteren Vorhabenswirkungen abgehoben,
die im Rahmen der UVP zu berücksichtigen wären.
4.1.2.1 Sozialverträglichkeit
Von einigen Trägern öffentlicher Belange wird die Erstellung einer Sozialverträglichkeitsstudie und damit
die Berücksichtigung sozialer Auswirkungen des Vorhabens gefordert.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ist die nachträgliche Erstellung einer solchen Studie
nicht notwendig. Nach dem UVPG sind wirtschaftliche und soziale Auswirkungen nicht Gegenstand
einer UVP, sie sind aber in anderem Zusammenhang in die Betrachtung einbezogen worden.
4.1.2.2 Gesundheitsverträglichkeitsuntersuchung
Mehrere Träger öffentlicher Belange sowie private Einwender fordern die Durchführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung
(GVP). Für eine GVP besteht keine rechtliche Verpflichtung. Dies wurde
bereits im Rahmen des Scoping-Verfahrens diskutiert und von der Planfeststellungsbehörde und Fachbehörden
als nicht erforderlich angesehen. Die Beurteilung bzw. die Untersuchung langfristiger Auswirkungen
geringerer Dosierungen durch Akkumulations- und Synergieeffekte betreffen Fragen aus dem
Bereich der Grundlagenforschung, die nicht im Rahmen einer UVP untersucht werden können (vgl.
auch § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 UVPG). Im Rahmen der lärmmedizinischen Gutachten, des Gutachtens über
flughafenbedingte Schadstoffimmissionen und der ergänzenden Schadstoffimmissionsuntersuchungen
liegen auch unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse hinreichende Aussagen zu den
Auswirkungen des Vorhabens auf die Gesundheit der Bevölkerung vor. Diese umfangreichen Untersuchungen
reichen für eine Risikobeurteilung aus.
4.1.2.3 Deponiestandorte
Weiter wird gefordert, auch die Auswirkungen des Bau- und Entsorgungskonzeptes einschließlich der
Auswirkungen an den für die Entsorgung vorgesehenen Deponiestandorten zu berücksichtigen.
Solche indirekten Umweltauswirkungen des Vorhabens sind im Rahmen der UVP nicht zu behandeln.
Für die Deponien werden eigenständige Genehmigungsverfahren mit eigener UVP durchgeführt. Die
Umweltauswirkungen der Deponien werden im Rahmen dieser eigenständigen UVP geprüft.
4.1.2.4 Berücksichtigung weiterer Folgemaßnahmen im Rahmen der UVP
Nach Ansicht verschiedener Träger öffentlicher Belange und von Einwendern stehen Neu- und Ausbaumaßnahmen
von Bahnlinien und der zuführenden Strassen des übergeordneten Verkehrsnetzes
(Bundesstraßen, Autobahnen) in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Flughafenausbau. Sie seien
daher als Folgemaßnahmen im Sinne des § 75 Abs.1 Satz1 VwVfGBbg in die Untersuchungen der
Umweltverträglichkeit einzubeziehen.
Die relevanten Abschnitte der durch den Flughafenausbau bedingten Verkehrsanbindungen wurden
nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde zutreffend in der UVS betrachtet. Die Straßenanbindungen
stellen Folgemaßnahmen gemäß § 75 Abs. 1 VwVfGBbg dar. Hierzu zählen die Anbindung an die BAB
113n, die Anbindung an die B 96a und die B 96n. Der Antrag auf Planfeststellung für die Schienenan-