Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche unzumutbare Beeinträchtigung besteht [vgl. BVerwGE 51,
15 (32)].
Da aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes noch keine hinreichende Sicherheit für die in der Erschütterungstechnischen
Untersuchung ermittelte Prognosebelastung der Nachbarschaft gegeben ist,
hat es die Planfeststellungsbehörde als ausreichend erachtet, dass die Träger des Vorhabens die
Grundstücke ermittelt haben, in denen unzumutbare Erschütterungswirkungen nicht auszuschließen
sind und in der Nebenbestimmung A.II.7.1 „Schienenerschütterungen“, ab Seite 111, festgelegt, dass 6
bis 12 Monate nach der Inbetriebnahme des Streckenabschnittes eine messtechnische Ermittlung der
Erschütterungswirkungen erfolgt. Für das Gebäude An der Schlenke 5 in der Ortslage Kienberg ist keine
Nachmessung erforderlich, da es durch die Planänderung in Kienberg mittlerweile zur Enteignung
vorgesehen ist. Der Zeitraum für die Durchführung der Messungen wurde so gewählt, dass sich bis
dahin die Gleisanlagen und das Bodengefüge soweit verfestigt haben, dass Setzungen oder ähnliche
Einflussfaktoren keine Auswirkungen auf die Messergebnisse mehr haben und entsprechend belastbare
Messergebnisse erzielt werden können.
Für den Fall, dass unzumutbare Erschütterungen ermittelt werden, haben die Betroffenen einen Anspruch
auf Schutzmaßnahmen. Die Träger des Vorhabens waren deshalb zu verpflichten, der Planfeststellungsbehörde
Planungen für die Festsetzungen von Schutzvorkehrungen vorzulegen. Dies hat binnen
6 Monaten nach Überprüfung der Prognose zu erfolgen. Bei der Bemessung der Frist ist die Planfeststellungsbehörde
davon ausgegangen, dass für die Planung von Schutzmaßnahmen ergänzende
Sachverhaltsermittlungen an den betroffenen Immissionsorten erforderlich sind, um mit der notwendigen
Sicherheit die ergänzenden Planunterlagen zu erstellen.
Diese Vorgehensweise ist angesichts der Prognoseunsicherheit und der Kosten für erschütterungsmindernde
Maßnahmen, die sich unter Umständen als überflüssig erweisen können, gerechtfertigt. Die
Anwohner werden dadurch nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Die Prüfung hat ergeben, dass Maßnahmen
des Erschütterungsschutzes am Gleiskörper untunlich und nicht vorzusehen sind. Schutzmaßnahmen
am Übertragungsweg oder am betroffenen Gebäude können auch nach Inbetriebnahme der
Strecke erfolgen.
12.2 Geruchsimmissionen
Die Planfeststellungsbehörde ist zu der Überzeugung gekommen, dass die für das Vorhaben sprechenden
Interessen gegenüber den zu erwartenden Geruchsimmissionserhöhungen überwiegen.
12.2.1 Bewertungsgrundlagen
Zur Ermittlung und Bewertung von Gerüchen genehmigungsbedürftiger Anlagen im Sinne des BImSchG
ist die Brandenburgische Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL Bbg) vom 17.2.2000 herangezogen worden.
Da ein Flughafen keine genehmigungsbedürftige Anlage nach BImSchG ist, besitzt die GIRL Bbg
hier zwar formal keine Gültigkeit. Mangels anderer einschlägiger Richtlinien wird die GIRL Bbg jedoch
als Anhalt und Orientierungshilfe zur Beurteilung herangezogen.
Die GIRL Bbg gibt in Nr. 5.1 Immissionswerte an, die von der Gesamtbelastung durch alle anlagenbezogenen
Gerüche nicht überschritten werden dürfen. Überschreitet die Gesamtbelastung den Immissionswert,
so liegt in der Regel eine erhebliche Geruchsbelästigung (§ 3 Abs. 1 BImSchG) vor. Bei Anlagenplanungen
setzt sich die Gesamtbelastung aus der derzeitigen Vorbelastung ohne die geplante
Anlage und der Zusatzbelastung durch die Neuanlage zusammen. In Einzelfällen ist die Erheblichkeit