Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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- Teil- und Vollabdeckungen.
Um Immissionsgrenzwertüberschreitungen so weit wie möglich zu vermeiden, wurde westlich der
BAB 113n zum Schutz der Ortslage Kienberg eine aktive Lärmschutzmaßnahme, nämlich die Erweiterung
der bereits für die BAB 113n geplanten Lärmschutzwand vorgesehen. Die mit Planfeststellungsbeschluss
zum Neubau der BAB 113n vom 19.07.2000 (Az.: 50.9 7171/113.1) festgesetzte Lärmschutzwand
wird entsprechend den Erfordernissen der Flughafenausbauplanung angepasst. Sie verläuft
nunmehr gemäß lfd. Nr. 104 des Bauwerksverzeichnisses westlich der BAB 113n zwischen der Anschlussstelle
für den Flughafen (bei km 6+147 der BAB 113n) und km 7+510 der BAB 113n (vgl. Lagepläne
C1.2-2 und C1.2-3).
Damit erreichen die straßenverkehrlichen Immissionen in der Ortslage Kienberg prognostisch nicht
mehr die Schwelle der Unzumutbarkeit. Durch die Immissionsschutzwand können straßenverkehrliche
Immissionsgrenzwertüberschreitungen im Bereich Kienberg - auch nachts - vermieden werden.
Zur Berücksichtigung der Belange betroffener Anwohner verwenden die Träger des Vorhabens als aktive
Lärmschutzmaßnahme in Bereichen mit schützenswürdiger Bebauung eine – nach dem Stand der
Technik übliche – lärmarme Fahrbahnoberfläche (hier: Beton oder geriffelte Gussasphalte; vgl. Gutachten
M 6, Tabelle 10-4 und Auflage „lärmarme Fahrbahnoberfläche“). Für diese lärmarme Fahrbahnoberfläche
darf gemäß Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV ein Korrekturwert von -2 dB(A) eingerechnet
werden. Dieser Abschlag von 2 dB(A) für den Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge entspricht
auch den Vorgaben der RLS-90. Die lärmarmen Fahrbahnoberflächen finden seit einigen Jahren
regelmäßig Verwendung. Ihre dauerhafte Lärmminderung ist nachgewiesen.
Die Berücksichtigung des Korrekturwerts von -2 dB(A) für die Verwendung o. g. lärmmindernder Straßenbeläge
begegnet auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Bedenken [siehe auch
BVerwG vom 11.01.2001, NuR 2002, 341 (346); BVerwG vom 23.11.2001, Az. 4 A 46.99].
Durch die vorstehenden aktiven Lärmschutzmaßnahmen können alle Grenzwertüberschreitungen verhindert
werden. Weitere aktive Schutzmaßnahmen sind mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich
und somit auch nicht erforderlich, insbesondere ist die geforderte Tieferlegung der L 75n wegen ihrer
Anschlüsse zum Flughafen nicht möglich.
Passive Maßnahmen sind schalltechnische Verbesserungen an Gebäuden. Darunter zählen Lärmschutzfenster
und -türen, lärmgedämpfte Lüfter sowie Verstärkung an Außenwänden und Dächern.
Passive Schutzmaßnahmen sind nicht erforderlich, da keine Grenzwertüberschreitungen auftreten.
10.3.3 Berücksichtigung von Immissionen unterhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV
Die Immissionen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle sind von der Planfeststellungsbehörde in ihrer
planerischen Abwägung/Entscheidung berücksichtigt worden. Sie wurden mit steigender Differenz zu
den Immissionsgrenzwerten zunehmend geringer gewichtet.
Lärmbeeinträchtigungen, die unterhalb der durch die 16. BImSchV festgesetzten Grenzwerte liegen,
sind zwar nicht irrelevant, so dass die Planfeststellungsbehörde sie in der fachplanerischen Abwägung
gänzlich unberücksichtigt lassen könnte. Lassen sie sich mit verhältnismäßigen planerischen Mitteln, z.
B. mit der Wahl einer das Planungsziel ebenso gut erreichenden, nicht wesentlich aufwändigeren und
nicht mit anderen Nachteilen verbundenen Trassenverschiebung vermeiden oder wesentlich vermin-