Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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15.1.8.2.2 Vorschläge aus der Nachbeteiligung der ergänzten Fassung des LBP
Im Rahmen der Nachbeteiligung der ergänzten Fassung des LBP forderte eine Fachbehörde die Aufwertung
und Pflege von degenerierten Pfeifengraswiesen. Hierbei handelt es sich um Flächen südlich
und östlich des Glasowbachs im Bereich der Stationen 4+000 und 5+000. Nach Einschätzung der
Fachbehörde könnte der festzustellenden Verschilfung durch Aufnahme einer extensiven Nutzung begegnet
werden. Für die geforderte Maßnahme gibt es jedoch kein Ausgleichsdefizit, da die durch den
Gewässerausbau verursachten Eingriffe – soweit funktional überhaupt möglich – bereits ausgeglichen
werden (vgl. Konflikte GA 615 bis GW 600). Aufgrund des Entwicklungszeitraumes von > 25 Jahren
kann der Eingriff in eine Baumreihe (GG 701) nur durch Ersatzmaßnahmen und nicht durch Ausgleichsmaßnahmen
kompensiert werden. Auch die durch die Schienenanbindung (S-Bahn) verursachten
Eingriffe in Erlenbruchwälder (BS 470 und BS 472), für deren Kompensation theoretisch Maßnahmen
in der Glasowbachniederung möglich wären, können aufgrund der Entwicklungszeit ökologischer
Erlenbruchwälder von > 25 Jahren grundsätzlich nur durch Ersatzmaßnahmen kompensiert werden.
Zudem steht auch die Gesamteingriffsgröße dieser beiden Konflikte (Kompensationsbedarf max. rund
350 m²) einer naturschutzfachlich sinnvollen Maßnahmen entgegen. Bei einer Gesamtmaßnahmengröße
von nur ca. 350 m² sind die Einflüsse anderer Landnutzungen so groß (z. B. Stickstoffeinträge), dass
die naturschutzfachliche Zielstellung kaum erreicht werden kann.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin hat im Rahmen der Stellungnahme zur ergänzten
Fassung des LBP auf mögliche Ausgleichspotenziale innerhalb der gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption
hingewiesen. Die Träger des Vorhabens haben die dort aufgeführten Maßnahmen auf die Eignung
zur Minderung des hier vorliegenden Ausgleichsdefizits nachträglich geprüft. Berücksichtigt wurden
hierbei die Maßnahmen, die in räumlicher Nähe zum Vorhaben potenziell als Ausgleichsflächen
geeignet sein könnten. Unter Berücksichtigung funktionaler Gesichtspunkte ist auch aus der Sicht der
Planfeststellungsbehörde eine Verminderung des hier gegebenen Ausgleichsdefizits nicht möglich. Als
Ausgleichsmaßnahmen wären nur Maßnahmenflächen zur Entwicklung von Wiesen- und Staudenfluren,
Lesesteinhaufen und Abbruchkanten geeignet. Bei den im Süden des Stadtgebietes liegenden
Kompensationsflächen geht es allerdings vorrangig um die Schaffung von Park- und Freizeitanlagen (z.
B. Maßnahme Nr. 03 Landschaftspark Lichterfelde-Süd - Entwicklung einer öffentlichen naturnahen
Parkanlage unter weitgehendem Erhalt der wertvollen Biotopstrukturen oder Maßnahme Nr. 41 Freizeitpark
Marienfelde - Erweiterung eines Freizeitparks, ca. 3,3 ha). Ein funktionaler Bezug zum Eingriff ist
bei diesen Maßnahmen nicht gegeben.
Die in der Ausgleichskonzeption genannten Entsiegelungspotenziale waren bereits im Rahmen der
gutachterlichen Überprüfung der Träger des Vorhabens berücksichtigt und verworfen worden.
Insofern wurden im Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen
aufgezeigt, die geeignet wären, das verbleibende Ausgleichsdefizit weiter zu verringern.
15.1.9 Vorrangentscheidung
Aufgrund der verbleibenden unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Eingriffe ist eine naturschutzrechtliche
Abwägung durchzuführen. Gemäß § 13 Abs.1 BbgNatSchG a.F. sind solche Eingriffe unzulässig,
es sei denn, dass bei Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft andere Belange
der Allgemeinheit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Range vorgehen. Es
handelt sich um eine rein bipolare Abwägung, ohne planerische Gestaltungsfreiheit.