Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Auswirkungen der Grundwasserhaltung in der Bauphase
Die durch die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen in der Bauphase (Grundwasserabsenkung) nachweislich
verursachten Deckungsbeitragsausfälle sind Herrn (12) als Pächter für die Dauer des gesicherten
Pachtrechts auszugleichen. Sofern Flächen betroffen werden, die im Eigentum von Herrn
(12) stehen, ist er für die Dauer der Auswirkung der Maßnahme zu entschädigen.
4) Frau (17)
Frau (17) macht in ihrer Einwendung und in der Einzelerörterung geltend, seit 1990 einen Reiterhof
mit 40 Pferden in Schulzendorf zu betreiben, der ihre Existenzgrundlage bilde. Sie sieht ihre berufliche
Existenz durch den Ausbau des Flughafens extrem gefährdet. Freizeitreiter würden vor allem
eine von Emissionen unbelastete Natur schätzen und würden ihre Pferde kaum weiter bei ihr unterstellen.
Zwar erfolge kein direkter Flächenentzug, aber die Ausrittmöglichkeiten würden beschränkt.
Eine Beeinträchtigung der Stallanlagen in Miersdorf stelle kein Problem dar.
Der dazugehörige landwirtschaftliche Betrieb (angepachtete Flächen), diene der Futtergewinnung.
Seitens der Einwenderin wurde die Befürchtung geäußert, dass die Futtergewinnung durch die geplante
Anhebung des Grundwassers im Rahmen der Verwirklichung des Vorhabens nicht wie bisher
erfolgen könne.
Ausweislich der im Verfahren vorgelegten Betriebsunterlagen wird mit dem Betrieb nur ein geringer
Gewinn erwirtschaftet.
Die Träger des Vorhabens haben auf die Rechtsprechung des BVerwG und der Bausenate der Oberverwaltungsgerichte
verwiesen, die für das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen
Betriebes i. S. v. § 35 BauGB einen „dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und organisierten
Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang“ fordert.
Es werde eine Gewinnerzielung zumindest in einer Höhe vorausgesetzt, die auf Dauer die Bildung
des notwendigen Eigenkapitals ermögliche. Die Eigenkapitalbildung sei erforderlich für die Finanzierung
von Erweiterungsinvestitionen, um Preiserhöhungen aufzufangen, sowie für die Bezahlung von
Erneuerungen abgeschriebener Anlagen bzw. Maschinen.
Der „landwirtschaftliche Betrieb“ von Frau (17) sei unter Berücksichtigung der vorgelegten Überschussrechnungen
nicht in der Lage, das für den Fortbestand zu bildende Eigenkapital neben der
Entlohnung des Betriebsinhabers auf Dauer sicherzustellen. Auch seitens der Einwenderin sei im
Rahmen der Einzelerörterung darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich der Betrieb jetzt
schon "an der Schwelle der Wirtschaftlichkeit" befinde. Die Voraussetzungen des BVerwG seien
damit nicht gegeben.
Im Übrigen sei eine Kausalität des beabsichtigten Flughafenausbaus auf das Betriebsergebnis des
Reiterhofes von Frau (17) nicht gegeben. Hinweise dafür, dass Fluglärm negative Auswirkungen auf
Pferdehaltung und Pferdenutzung haben, lägen nicht vor.
Die Planfeststellungsbehörde geht davon aus, dass es sich bei dem Betrieb von Frau (17) um einen
Betrieb handelt, der dem Schutzbereich des Art. 14 GG (eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb)
unterfällt. Zwar weisen die Bilanzen nur geringe Gewinne aus, jedoch kann allein deshalb
nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen „auf Erwerb ausgerichteten Betrieb“ handelt.
Der Beurteilungsmaßstab, der im Rahmen des § 35 BauGB angelegt wird, kann hier nicht zugrunde