Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Im Rahmen der Beteiligung zum Antrag auf Planänderung Nr. 1 wurde von Einwendern geltend gemacht,
dass sie durch die wegfallenden Böschungserhöhungen am Glasowbach mit Überflutungen ihrer
Keller rechnen müssten.
Die Ausuferungsbereiche für 10jährliche und 100jährliche Abflussereignisse sind in den Plänen E 6-
43 A 1 und E 6-39 A 1 sowie G 9300.9 - A1 und G 9300.0 - A 1 dargestellt. Aufgrund dieser Pläne ist
davon auszugehen, dass die teilweise vorhandene Grundstücksbebauung nicht direkt von den Ausuferungsbereichen
umfasst wird. Sollte es dennoch aufgrund der Ausuferungen indirekt (z. B. durch hochdrückendes
Grundwasser) zu Beeinträchtigungen der vorhandenen Bebauung in Form der Vernässung
von Kellern kommen, so wäre dies von den Eigentümern hinzunehmen, da insofern ihre Eigentumsrechte
gegenüber der Bedeutung des Ausbaus des Flughafens Berlin-Schönefeld zurückstehen müssen.
Um jedoch mögliche Entschädigungsverfahren zu erleichtern, soll im Rahmen einer Beweissicherung
der status quo vor der Realisierung des Vorhabens festgehalten werden.
Die im Erläuterungsbericht Band E angesprochene Grundräumung ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens,
da sie weder vom Antragsteller in den Planfeststellungsantrag einbezogen
wurde noch aufgrund des § 31 Abs. 1 WHG in das Verfahren einzubeziehen war. Nach der Entscheidung
der oberen Wasserbehörde vom 16.06.2003 handelt es sich bei der erforderlichen Grundräumung
um eine Gewässerunterhaltungsmaßnahme und nicht um einen Gewässerausbau nach § 31 Abs. 1
WHG. Die Grundräumung ist jedoch Voraussetzung für die geplante Einleitung von Niederschlagswasser,
da die erforderliche Abflusskapazität für die Betriebsphase nur mit grundgeräumten Abflussprofilen
gewährleistet ist, aus diesem Grunde wurden die Träger des Vorhabens verpflichtet, vor Beginn der
Betriebsphase gegenüber der Planfeststellungsbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Grundräumung
erfolgt ist.. Da die Grundräumung, die vom Wasser- und Bodenverbands „Dahme-Notte“ als
dem nach § 79 BbgWG Unterhaltungspflichtigen durchgeführt werden soll, in einem Naturschutzgebiet
und teilweise auch im FFH-Vorschlagsgebiet erfolgen muss, hat die Untere Naturschutzbehörde des
Landkreises Teltow-Fläming sowohl ihr Einvernehmen (gemäß des Entwurfes der VO über das NSG
Glasowbachniederung, Stand 20.09.1999, § 5 Abs. 1 Nr. 5 für die ordnungsgemäße Unterhaltung der
Gewässer im NSG Glasowbachniederung), als auch eine Befreiung von der bestehenden Veränderungssperre
zu erteilen (§ 7 der VO a. a. O. i. V. m. § 72 BbgNatSchG). Mit Schreiben vom 19.04.2004
hat die Untere Naturschutzbehörde dargelegt, dass sowohl der Erteilung einer Befreiung als auch des
Einvernehmens bezüglich der Grundräumung aus ihrer Sicht keine rechtlichen Gründe entgegen stehen.
Damit ist die grundsätzliche Durchführbarkeit der Grundräumung aus Sicht der Planfeststellungsbehörde
ausreichend gesichert.
Für die Ableitung der viel geringeren Wassermengen aus der Bauwasserhaltung während der Bauphase
(lt. Erläuterungsbericht Band E S. 213 für den Selchower Flutgraben < 0,10 m³/s und für den Glasowbach
< 0,12 m³/s) haben die Träger des Vorhabens durch einen hydraulischen Nachweis dargelegt,
dass diese auch ohne Grundräumung des Glasowbachs schadlos erfolgen kann. Dieser Nachweis war
erforderlich, da die Grundräumung im Glasowbach sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand über einen
Zeitraum von ca. 3 Jahren erstrecken wird und nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die
Grundräumung bis zum Baubeginn bereits abgeschlossen sein wird.
Die Entscheidung der Träger des Vorhabens für eine Entwässerungskonzeption, das eine Kombination
aus Versickerung auf dem Flughafengelände und die Ableitung über die Vorfluter östlicher Selchower
Flutgraben und Glasowbach beinhaltet, ist für die Planfeststellungsbehörde nachvollziehbar und im
Ergebnis nicht zu beanstanden, da keine andere Entwässerungsalternative als bessere Variante erkennbar
ist.