Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Die Träger des Vorhabens haben teilweise bereits mit der Umsetzung des Monitoringkonzeptes (Beweissicherung)
begonnen. Diese Umsetzung findet schon jetzt in enger Abstimmung mit den Fachbehörden
statt. Das soll auch im weiteren Verlauf der Durchführung des Vorhabens gewährleistet sein.
Die Überwachung des Wasserstandes und die Qualität des gehobenen Grundwassers sowie die Übergabe
dieser Ergebnisse an die Fachbehörde sind Grundlage für deren Kontrolle bezüglich der Einhaltung
der festgelegten Wassermenge und der maximalen Grundwasserstände sowie des Ausschlusses
negativer Wirkungen auf die Wasserbeschaffenheit der Oberflächengewässer bzw. des Grundwassers.
Die festgelegte Überwachung der Grundwasserabsenkung und die Dokumentation der Ergebnisse im
festgelegten Umfang dient den Nutzern der Gewässer zur Beweissicherung und zur Gewährleistung der
Rechtssicherheit. Auch in der Betriebsphase ist eine Qualitätssicherung des einzuleitenden Niederschlagswassers
dringend erforderlich, um eine Verunreinigung der Gewässer und des Grundwassers zu
vermeiden. Hierzu ist die Aufrechterhaltung des Monitorings über die Bauphase hinaus erforderlich. Die
Einzelheiten zum Monitoring in der Betriebsphase sollen mit den Fachbehörden abgestimmt werden.
14.2.4 Wassergefährdende Stoffe
Auf Flughäfen wird in unterschiedlicher Weise mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen. Mengenmäßig
stellen Flugkraftstoffe (Flugbenzin, Kerosin) und Öle, sowie Enteisungsmittel den größten Anteil
dar.
Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bzw. die zur Planfeststellung beantragten Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen stehen nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde bei
Beachtung der nachfolgenden Hinweise dem Vorhaben grundsätzlich nicht entgegen.
14.2.5 Flugfeldbetankungsanlage
Die Betankung der Flugzeuge soll künftig über eine Hydrantenanlage (Flugfeldbetankungsanlage) erfolgen,
die von der Pumpenanlage im Tanklager zu den einzelnen Flugzeug-Abstellpositionen führt.
Zum Betankungssystem für die Flugzeuge gehören alle Flugzeugabstellplätze, auf denen Betankungsvorgänge
stattfinden. Es beginnt bei der Pumpstation hinter dem Tanklager (Anschlussflansch der
Pumpen saugseitig) und umfasst auch die unterirdischen Rohrleitungen und Hydrantensysteme bis
unter das Vorfeld sowie die Übergabestellen von den Hydranten zu den Dispensern bzw. die Abfüllstellen
für die Tankkraftwagen.
Wasserrechtlich gesehen, handelt es sich um mehrere Abfüllanlagen für wassergefährdende Stoffe, die
von ihrem technischen Aufbau nicht einfacher oder herkömmlicher Art sind.
Die Träger des Vorhabens beantragten zur Flugbetriebsstoffversorgung auch die erforderlichen Erlaubnisse,
Genehmigungen und Bewilligungen zu Anlage und Betrieb der Flugbetriebsstoffversorgung nach
§§ 19g, 19 h WHG i. V. m. VAwS und VbF.
Aufgrund der Novellierung des WHG vom 19.08.2002 sind Verbindungsleitungen zum Befördern wassergefährdender
Stoffe aus dem Anwendungsbereich des § 19a WHG herausgelöst und nunmehr den
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19g WHG zugeordnet, mit der Folge,
dass eine Eignungsfeststellung gemäß § 19h WHG bzw. § 15 VAwS erforderlich ist. Weiterhin ist die
VbF außer Kraft getreten, statt dessen gilt nunmehr die BetrSichV, aus der sich nach § 13 eine Erlaubnispflicht
für die Flugfeldbetankungsanlage ergibt.