Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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zu erfassen und entsprechend darauf zu reagieren, so dass die Erteilung längerfristiger Erlaubnisse
gerechtfertigt ist. Sie ist auch erforderlich, da die Antragsteller hohe Investitionen für das Vorhaben,
dessen Betrieb auf mindestens 30 Jahre angelegt ist, und die damit zusammenhängende Entwässerung
insgesamt aufbringen müssen. Durch die längerfristige Erlaubniserteilung wird den Interessen der
Antragsteller an einer Realisierung des Vorhabens in für die Zukunft gesicherter Rechtsposition ausreichend
Rechnung getragen.
Die Erteilung einer Bewilligung hingegen ist nicht erforderlich. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 WHG setzt die
Erteilung einer Bewilligung voraus, dass dem Unternehmer die Durchführung seines Vorhabens ohne
eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann. Ein Indiz für die Zumutbarkeit kann sein,
dass vergleichbare Benutzungen ähnlicher Betriebe aufgrund von Erlaubnissen ausgeübt werden (Czychowski/Reinhardt,
WHG, 8. Aufl. 2003, § 8 Rn. 33). Im Vergleich mit den Planfeststellungsbeschlüssen
anderer Flughäfen zeigt sich, dass überwiegend Erlaubnisse zur wasserrechtlichen Benutzung erteilt
wurden. Der Betrieb von Flughäfen ist somit grundsätzlich nicht von der Erteilung wasserrechtlicher
Bewilligungen für die Entwässerung abhängig.
Andererseits wird als Zumutbarkeitskriterium die Frage zugrunde gelegt, ob mit dem Vorhaben erhebliches
Kapital investiert werden muss, und daher ein Interesse des Unternehmers besteht, sich gegen zu
erwartende Untersagungs- oder Ersatzansprüche zu sichern. Zweifelsohne ist das Vorhaben und die
damit verbundene Entwässerung mit einem erheblichen Kostenvolumen verbunden, es sind jedoch
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Untersagungs- oder Ersatzansprüche Dritter zu erwarten
sind. Hierzu haben auch die Antragsteller nichts vorgetragen. Im Übrigen besteht selbst bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 8 WHG i. V. m. § 28, 29 BbgWG kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
wasserrechtlichen Bewilligung, vielmehr ergeht die Entscheidung hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen.
Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde ist die Erteilung einer Bewilligung schon deshalb zu versagen,
weil die Durchführung des Vorhabens ohne diese nicht unzumutbar ist. Aber selbst wenn die Unzumutbarkeit
bejaht werden müsste, ist nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens die Erteilung wasserrechtlicher
Erlaubnisse verhältnismäßig. Die hier erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse sind angemessen
und bezüglich ihrer Dauer auch ausreichend, um die hohen Investitionen abzusichern. Die Antragsteller
sind auch bei Erteilung von Erlaubnissen nicht rechtlos gestellt und könnten gegen willkürliche Rücknahme
oder Einschränkungen -erfolgreich- den Rechtsweg beschreiten.
Nach dem brandenburgischen Wasserrecht besteht gemäß § 30 Abs. 1 die Möglichkeit, für eine Gewässerbenutzung
eine gehobene Erlaubnis zu erteilen, wenn diese im öffentlichen Interesse und im
berechtigten Interesse des Unternehmers liegt. Insbesondere zu Zwecken der öffentlichen Abwasserbeseitigung
kann eine gehobene Erlaubnis erteilt werden. Die Planfeststellungsbehörde ist der Auffassung,
dass die Voraussetzungen für die Erteilung gehobener Erlaubnisse vorliegend gegeben sind. Die
Untere Wasserbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald hat jedoch hierfür die Erteilung des gemäß
§ 14 Abs. 3 WHG erforderlichen Einvernehmens versagt, da sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen
nicht erfüllt sind.
Die in der Erlaubnis aufgeführten Nebenbestimmungen sind erforderlich, um nachteilige Wirkungen für
das Wohl der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen und um sicherzustellen, dass die der Gewässerbenutzung
dienenden Anlagen nach den jeweils hierfür in Betracht kommenden Regeln der
Technik errichtet und betrieben werden (§ 28 Abs. 2 BbgWG). Sie sind auch, soweit Ermessen eingeräumt
ist, im öffentlichen Interesse gerechtfertigt.