Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Aus den dargestellten Ergebnissen der prognostischen Berechnungen geht hervor, dass durch die zu
erwartende Zusatzbelastung an PAH/BaP der Richtwert des Länderausschusses für Immissionsschutz
für ein gesundheitliches Risiko nicht erreicht wird. Die Untersuchungsergebnisse zeigen insbesondere,
dass auch zum Zeitpunkt des Erreichens der Endkapazität, die Konzentrationswerte an PAH/BaP nur
unwesentlich höher liegen als beim Szenario 2007 ff., dem Zustand des Flughafens Schönefeld ohne
Ausbau. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Richtwerte der „unit-risk“-Bewertung hypothetisch
sind, da eine konstante Belastung durch einen bestimmten Stoff über die Zeitdauer von 70 Jahren
„in natura“ nicht auftritt. Eine vorhabensbedingte, relevante gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung
ist daher nicht erkennbar.
11.3.5.5 Benzol
Die 22. BImSchV sieht für Benzol ab dem 1. Januar 2010 einen Jahres-Immissionsgrenzwert von
5 µg/m³ vor.
Die von den Trägern des Vorhabens im Antrag aufgeführten Untersuchungen weisen für die acht potentiell
am stärksten belasteten Beurteilungsflächen in Schönefeld, Waßmannsdorf, Kienberg, Selchow,
Waltersdorf, Bohnsdorf, Schulzendorf, und Mahlow/Blankenfelde im Szenario 2007, dem Eröffnungsszenario
des erweiterten Flughafens im Jahre 2007, Werte deutlich unterhalb des Grenzwertes der
22. BImSchV aus. Auch die prognostizierte Belastung der Luft mit Benzol im Szenario 20XX bei Erreichen
der Maximalkapazität im Jahre 2023 unterschreitet den Grenzwert erheblich. Die aus dem beantragten
Ausbauprojekt resultierende maximale Zusatzbelastung für die Umgebung des Flughafens Berlin-Schönefeld
wird mit 0,09 µg/m³ angegeben. Die ermittelten Gesamtkonzentrationen liegen für das
Szenario 2007 zwischen 1,23 µg/m³ und 2,14 µg/m³ und für das Szenario 20XX zwischen 1,24 µg/m³
und 2,15 µg/m³. Diese Werte sind für den ländlichen Raum typisch und liegen deutlich unterhalb der
Werte für innerstädtische Bereiche, wie ein Vergleich mit Düsseldorf zeigt, wo Jahresmittelwerte zwischen
2,9 µg/m³ und 15,5 µg/m³ in der Innenstadt gemessen wurden.
Der über ein Kalenderjahr einzuhaltende Maximalwert von 5 µg/m³ wird nach der Berechnung von
iMA/argumet für das Szenario 20XX auch im Nahbereich der oben beschriebenen Straßenabschnitte
nicht überschritten. Die Werte liegen zwischen 2,7 µg/m³ und 3,1 µg/m³. Der Maximalwert von 3,1 µg/m³
wird innerhalb der Wohnbebauung der Ortschaften Rotberg und Kiekebusch prognostiziert.
11.3.5.6 Einwendungen
Zu der Immissionsprognose wurden zahlreiche Einwendungen erhoben, die, soweit sie nicht wie in den
vorgehenden Ausführungen dargelegt, aufgegriffen und ausgeräumt werden konnten, zurückzuweisen
sind.
Es wurde eingewandt, das beantragte Ausbauvorhaben stehe im Widerspruch zur Agenda 21. Die Agenda
21 beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Vertragsstaaten, die sich in einem Aktionsprogramm
für das 21. Jahrhundert detaillierten umwelt- und entwicklungspolitischen Handlungsanweisungen unterwerfen.
Die Agenda 21 stellt einen politischen Forderungskatalog dar, ohne dass hierdurch in konkrete
Rechtspositionen eingegriffen bzw. bezogen auf den vorliegenden Antrag über die bestehenden Gesetzte
hinaus weitere gesetzliche Verbindlichkeiten festgelegt würden. Es kann nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde
sein und stünde zudem im Widerspruch zur Gewaltenteilung, mittels eines Verwaltungsverfahrens
politische Forderungen, die in die anzuwendenden Fachgesetzte noch keinen Eingang
gefunden haben, exekutiv umzusetzen. Im Rahmen der Abwägung wurde auf relevante Umweltbelange