Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Art. 14, Rn 19). Denn die Chancen und Gegebenheiten sind für das Unternehmen zwar von erheblicher,
eigentumsrechtlich aber nur von mittelbarer Bedeutung; sie entscheiden mit über das Risiko
eines Unternehmens, seine Leistungen und Erzeugnisse rentabel abzusetzen, werden von der
Rechtsordnung, aber nicht dem geschützten Bestandswert des einzelnen Unternehmens zugeordnet
(Kimminich, in: Bonner Kommentar, GG, Stand Mai 2004, Art. 14, Rn 86).
Daher wird vom Schutzbereich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kein
Schutz vor Veränderungen äußerer Gegebenheiten und situationsbedingter Erwerbschancen erfasst;
es handelt sich um das Vertrauen des Unternehmers auf von außen herangetragene, eher
zufällige Vorteile, die im allgemeinen rechtlich nicht schutzwürdig sind (Papier, a.a.O., GG, Art. 14,
Rn 101). Das Risiko der Kundenabwanderung durch Umfeldveränderungen haben die Betriebsinhaber
selbst als unternehmerisches Risiko zu tragen, da Art. 14 GG den Gewerbebetrieb in seiner
jeweiligen, von den normativen, politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen und den
Marktverhältnissen geprägten Situationsgebundenheit schützt, jedoch keinen Schutz vor Veränderung
der „äußeren“ Gegebenheiten und situationsbedingten Erwerbschancen und -vorteilen gewährt.
Bestehende Geschäftsbeziehungen, der erworbene Kundenstamm und die Marktstellung werden
nicht geschützt (Jarass/Pieroth, GG, 7. Auflage 2004, Art. 14, Rn 19 unter Hinweis auf BVerfGE 77,
84, 118).
Die Wertung, dass der Kundenstamm an sich nicht geschützt ist, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung,
nach der der Anlieger, dem die öffentliche Straße als Mittel des Kontakts und der Kommunikation
mit dem öffentlichen Verkehrsnetz erhalten bleibt, sie aber infolge von Veränderungen
im Straßensystem, in der Verkehrsregelung oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln ihre bisherige
Verkehrsbedeutung verliert, rechtlich nicht vor dem Verlust seiner Kunden geschützt wird. Und zwar
selbst dann nicht, wenn es zur Existenzgefährdung kommt. (Papier, a.a.O., GG, Art. 14, Rn 20,
BGHZ 55, 261 f)
Zwar liegen den hier zu entscheidenden Einwendungen keine Veränderungen im Straßensystem
zugrunde, sondern die Veränderung des Umfelds durch Geräuschimmissionen des Flughafens.
Dennoch kann hier eine Parallelbewertung vorgenommen werden. Denn auch vorliegend bleibt den
Gewerbetreibenden der Kontakt zu den Kunden erhalten, nur das Umfeld verändert sich möglicherweise
durch Fluktuation oder auch Reduzierung der im Umfeld zu erreichenden Kunden.
Dem entspricht auch die Bewertung, dass Gewerbebetriebe aus den konkreten ökonomischen und
örtlichen Gegebenheiten Vorteile ziehen können, ohne dass diese Umstände und die sie vermittelnden
Chancen als zum Gewerbebetrieb gehörig angesehen werden können und ohne dass es
einen Schutz vor Veränderungen jener äußeren Gegebenheiten und situationsgebundenen Erwerbschancen
und -vorteile gibt. (Papier, a.a.O., GG, Art. 14, Rn 101)
Das unveränderte Bestehen eines potenziellen Kundenklientels wird daher nicht geschützt. Einem
gänzlichen Wegfall des potenziellen Kundenstamms wird durch folgende Maßnahmen begegnet:
Soweit es im durch den Flughafenausbau betroffenen Gebiet durch das Vorhaben zu Geräuschimmissionen
kommt, die erhebliche und deshalb billigerweise nicht mehr zumutbare Beeinträchtigungen
darstellen, ist die Auferlegung von Vorkehrungen zum Wohl der Allgemeinheit und zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich. (vgl. die Ausführungen zum Thema
„Lärm“).