Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Hinsichtlich der übrigen Betriebe, die nicht bereits im Abschnitt C.II.22.3.2.1 „Beeinträchtigung
durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057, abgehandelt werden und die eine Betätigung im Freien geltend
machen, sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung nicht erfüllt, da sich
ihre Beeinträchtigung im Bereich dessen hält, was ohne Entschädigung zumutbar ist. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich folgender Betriebe:
Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Ausflugsrestaurants in der
Brunnenstraße in Woltersdorf liegt nicht vor. Im Szenario 20XX besteht eine Lärmerwartung von
Leq(3,Tag) 46 dB(A). Eine erhebliche Beeinträchtigung des Ausflugsrestaurants ist somit nicht gegeben.
Die Einrichtungen in Eichwalde und Wernsdorf, die Workshops bzw. Schulungen im Freien durchführen,
werden im Szenario 20XX mit einem Leq(3,Tag) von 55,6 dB(A) bzw. Leq(3,Tag) von 50,1 dB(A)
beschallt. Eine erhebliche und damit entschädigungspflichtige Verlärmung des Außenwohnbereichs
wird im Abschnitt C.II.10.1.8.4.1 „Außenwohnbereiche“, ab Seite 660, mit ausführlicher Begründung,
auf die verwiesen wird, ab einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 65 dB(A) angenommen. Die
Dauerschallpegel für die vorgenannten Einrichtungen liegen somit erheblich unter dem Grenzwert
der Außenwohnbereichsentschädigung. Da für die gewerbliche Nutzung des Außenwohnbereichs
kein niedrigerer Grenzwert für eine erhebliche Beeinträchtigung anzunehmen ist und auch davon
auszugehen ist, dass die Einrichtungen bei den zu erwartenden Lärmbelastungen wie bisher
weiterbetrieben werden können, stehen den Einrichtungen keine Entschädigungsansprüche zu.
Als zumutbar wird die Beeinträchtigung von Betrieben angesehen, bei denen Verkaufsgespräche im
Freien stattfinden, wie z. B. einem Blumenfachgeschäft. In diesen Betrieben sind keine langen Beratungsgespräche
im Freien erforderlich; sofern es zu längeren Beratungsgesprächen kommt, können
diese auch in den Ladenräumen stattfinden. Die Verkaufsgespräche sind auch in einer durch
Lärm beeinträchtigten Umgebung durchaus noch zu führen. Das Blumenfachgeschäft in Blankenfelde
liegt im Szenario 20XX in einem Bereich mit einer Lärmerwartung mit einem Leq(3,Tag) von
62,5 dB(A) und somit in einem Bereich, in dem Kommunikation unter zumutbaren Bedingungen ohne
weiteres möglich ist.
Ebenfalls kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb infolge unzumutbarer
Lärmbelastung liegt bei den Schäfern und Schafzüchtern vor. Es ist nicht vorgetragen, dass die
Schafzucht auf dem eigenen Grundstück betrieben wird, das unzumutbar verlärmt würde. Ein Schäfer
hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Weideland. Ein etwaiger Wegfall einer bisher von ihm
genutzten Wiesenfläche stellt daher keinen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar.
Auch hinsichtlich des Betriebes des Gartenbauingenieurs liegt kein Eingriff in den eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb vor.
Soweit die Arbeiten in geschlossenen Räumen ausgeführt werden (z. B. Planungsarbeiten), ist die
Arbeit unter zumutbaren Bedingungen durch die Auflagen zum passiven Schallschutz gewährleistet.
Soweit Arbeiten im freien Gelände durchgeführt werden, muss ein Gartenbauingenieur die Arbeit
vor Ort beim Kunden erbringen, der nicht unbedingt aus dem vom Vorhaben beeinträchtigten Gebiet
kommen muss. Eine Weiterführung des Betriebes ist daher unter zumutbaren Bedingungen
möglich. Der potenzielle Kundenstamm vor Ort ist nicht geschützt (vgl. Abschnitt C.II.22.3.2.1
„Beeinträchtigung durch Kundenrückgang“, ab Seite 1057).