Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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eingängiger Form nach Abstimmung mit der oberen und unteren Wasserbehörde zusammenzufassen
und zu dokumentieren (Tabellendarstellung).
4) Ein weiterer Verlust von nach § 32 BbgNatSchG geschützten Kleingewässern durch Grundwasserabsenkung
ist durch ein entsprechend ausgerichtetes Monitoring bzw. gegebenenfalls durch geeignete
gegensteuernde Maßnahmen zu verhindern. Mit dem Monitoring Wasserbeschaffenheit Oberflächenwasser
und gezielten Vorgaben zu den Einleitungsbedingungen (gehobenes Grundwasser
während der Bauphase, anfallende Niederschlagswässer der Klassen A, B und C) ist auf den Erhalt
bzw. die Verbesserung der Güteverhältnisse in diesem Gebiet Einfluss zu nehmen, um die o. g.
Umweltqualitätsziele zu erreichen.
5) Die Beprobungsfrequenz, der Parameterumfang sowie der Maßnahmen- und Havarieplan ist, soweit
dieser Beschluss keine einzelnen Festsetzungen dazu enthält, mit den zuständigen Fachbehörden
vor Beginn der Baumaßnahmen abzustimmen.
6) Den zuständigen Wasserbehörden und den beteiligten Fachbehörden sind alle im zentralen
Grundwassermanagement auflaufenden Messdaten direkt und echtzeitnah DV-technisch per Datennetz
zu übermitteln. Die Einzelheiten hierzu sind mit den Fachbehörden abzustimmen. Beteiligte
Fachbehörden sind hier das Wasserwirtschaftsamt; der Landkreis Dahme-Spreewald, das Umweltamt
und das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg.
7) Spezielle Anforderungen an die Ausgestaltung des Wassermonitorings sind in den jeweiligen Einzelentscheidungen
im Rahmen der Nebenbestimmungen enthalten. Insbesondere unter dem Abschnitt
Bauwasserhaltung sind Ausführungen zum Grundwassermonitoring vorhanden, die in das
Konzept zu integrieren sind.
12.8 Grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung der Flugfeldbetankungsanlage, vorbehaltene Entscheidungen,
Hinweise und Auflagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
12.8.1 Flugfeldbetankungsanlage
1) Die Flugfeldbetankungsanlage kann entsprechend den Plänen F 1-1 bis F 1-4 gemäß § 19g und
§ 19h WHG i. V. m. § 15 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
und über Fachbetriebe (VAwS), des Geräte- und Produktsicherheitssicherheitsgesetzes
(GPSG), der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie den Technischen Regeln für brennbare
Flüssigkeiten (TRbF) 30 i. V. m. § 74 Abs. 3 BbgVwVfG vorbehaltlich
- der Erbringung des Nachweises der wasserrechtlichen Eignung der Flugfeldbetankungsanlage
gemäß § 15 VAwS im Sinne einer technischen Vorprüfung sowie
- der Durchführung eines Erlaubnisverfahrens gemäß § 13 BetrSichV errichtet werden.
2) Die Entscheidungen über die Eignungsfeststellung gemäß § 19h WHG und über die Erteilung der
Erlaubnis gemäß § 13 BetrSichV bleiben vorbehalten (§ 74 Abs.3 VwVfGBbg). Mit der Ausführung
darf erst nach der abschließenden Entscheidung begonnen werden.
3) Zur abschließenden wasserrechtlichen Prüfung sind die Antragsunterlagen zu ergänzen um Angaben
zu: