Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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10.1.8.4.2 Übernahmeansprüche
Die Träger des Vorhabens haben auf Antrag des Eigentümers eines innerhalb des Übernahmeanspruchsgebiets
gelegenen Wohngrundstückes, d. h. einem Gebiet mit einem für die Tagesstunden
(06:00 bis 22:00 Uhr) der sechs verkehrsreichsten Monate ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegel
Leq(3,Tag) von 70 dB(A) außen (vgl. Anlage 3, Entschädigungsgebiete, Übernahmeanspruch),
das am 15.05.2000 mit Wohngebäuden bebaut oder bebaubar war, im Fall der Geltendmachung des
Übernahmeanspruchs für das Grundstück eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts zu leisten
(vgl. Auflage A.II.5.1.6 „Entschädigungen aus Übernahmeanspruch“, ab Seite 108).
Soweit Grundstücke für die Verwirklichung des Vorhabens nicht unmittelbar in Anspruch genommen
werden und deshalb im Grunderwerbsverzeichnis nicht aufgeführt sind, haben Betroffene gemäß § 9
Abs. 2 LuftVG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg Anspruch auf Schutzmaßnahmen zur
Vermeidung unzumutbarer Beeinträchtigungen. Wenn Schutzmaßnahmen untunlich oder mit dem Widmungszweck
des Flughafens unvereinbar sind, tritt an Stelle der Schutzmaßnahme gemäß § 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfGBbg ein Anspruch auf Entschädigung. Werden benachbarte Grundstücke durch Fluglärm
„schwer und unerträglich“ betroffen, so dass eine sinnvolle Nutzung der Grundstücke ausgeschlossen
und damit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten ist, hat der Betroffene einen
Rechtsanspruch auf Übernahme seines Grundstücks aus § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz
3 VwVfGBbg, über den im Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden ist; dabei handelt es sich nicht
um eine Enteignung, sondern um eine Regelung im Rahmen des Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG
vom 30.11.1988, 79, 174(191f.); BVerwG vom 07.07.1978, 56, 110(134); BVerwG vom 23.01.1981, 61,
295 (303);BVerwG vom 05.12.1986, 75, 214 (216, 260); BVerwG vom 22.05.1987, 77, 295(298);
BVerwG vom 06.06.2002 - 4 A 44.00; OVG Lüneburg vom 21.05.1997 - 7 K 7705/95). In diesem Fall
hat der Betroffene Anspruch auf Übernahme des Grundstücks zum Verkehrswert gegen Übertragung
des Eigentums.
Die Schwelle der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze wird nach der Rechtssprechung des
BGH in Wohngebieten bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von
60 bis 65 dB(A) nachts angesetzt (BGH vom 25.03.1993, BGHZ 122, 76(81); BGH vom 16.03.1995,
BGHZ 129, 124(127). Die Planfeststellungsbehörde hält die Festsetzung der enteignungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle bei einem Dauerschallpegel Leq(3,Tag) von 70 dB(A) außen für gerechtfertigt.
Nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung ist ab diesem Pegel anzunehmen, dass die Grenze
zur Gesundheitsgefahr überschritten ist, keine akzeptablen Kommunikationsbedingungen mehr bestehen
und damit sehr erhebliche Belästigungen bestehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen
im Abschnitt C.II.10.1.2 „Lärmwirkungen und Zumutbarkeitsgrenzen“, ab Seite 529, verwiesen.
Die Innenräume von Wohngebäuden können durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen zwar
ausreichend geschützt werden, aber ein Wohnen bei ständig geschlossenen Fenstern und Türen ist
unzumutbar, zum Wohnen gehört auch eine angemessene Nutzung der Außenwohnanlagen (BGH vom
30.01.1986, NJW 1986, 2423 (2424)).
Die Festlegung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze orientiert sich an dem von der Rechtsprechung
des BGH für Wohngebiete entwickelten Maßstab. Eine Differenzierung nach der Gebietsnutzung
wurde nicht vorgenommen, da im Vordergrund der Schutz der Wohnnutzung steht, nicht die Gebietsnutzung.
Bei den betroffenen Gebieten handelt es sich um den mittleren Bereich der Siedlung Kienitzberge, einige
Grundstücke im südlichen und nördlichen Teil von Selchow, den nördlichen Teil des Ortsteils Kienberg,
den mittleren Teil der Siedlung Hubertus und um einige Grundstücke im Süden von Waßmannsdorf.