Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil C - Entscheidungsgründe
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
44/1-6441/1/101 Seite 1065 von 1171
Deshalb wird hinsichtlich der vor Ort wohnenden Kunden, deren Reduzierung in den Einwendungen
geltend gemacht wird, durch die Anordnung entsprechender passiver Schallschutzmaßnahmen in
der vom Flughafenausbau betroffenen Region entsprechend den im Bereich Lärm dargestellten
Grundsätzen - auf die verwiesen wird - sichergestellt, dass ein Verbleib der Bevölkerung im betroffenen
Gebiet unter zumutbaren Bedingungen möglich ist. Trotz dieser Maßnahmen kann jedoch
nicht ausgeschlossen werden, dass es infolge der Immissionssituation in dem vom Vorhaben betroffenen
Gebiet zu Bevölkerungsfluktuationen in einzelnen Bereichen kommen kann, die sich möglicherweise
auch auf den - potenziellen - Kundenstamm der Einwender auswirkten. Ein Wegzug oder
eine Veränderung des potenziell zur Verfügung stehenden Kundenstamms stellt lediglich den
Verlust einer rechtlich nicht geschützten Chance für die Betriebe dar.
Dasselbe gilt für Arztpraxen, die geltend gemacht haben, es komme zu einem Patientenrückgang.
Durch die allgemeinen passiven Lärmschutzmaßnahmen wird auch hinsichtlich der Praxen sichergestellt,
dass unzumutbare Lärmwerte nicht auftreten und eine Behandlung der Patienten z. B. in
Zahnarztpraxen, allgemeinmedizinischen Praxen, Massagepraxen etc. möglich bleibt. Es wird auf
die Ausführungen unter C.II.22.3.2.2 „Beeinträchtigung von Betrieben durch Immissionen“, ab Seite
1070, verwiesen.
Sofern medizinische Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäuser von der Planfeststellungsbehörde als
besonders lärmempfindlich angesehen wurden, wird Ihnen bei Überschreitung der fachplanerisch
Zumutbarkeitsgrenzen passiver Schallschutz in größeren Umfang gewährt. Insoweit wird auf die
Ausführungen im Abschnitt C.II.10.1.8.3.3 „Lärmschutz für besonders schutzbedürftige Einrichtungen“,
ab Seite 657, verwiesen.
Von einem Verlust der Zulassung für Kliniken und Arztpraxen ist unter dem Aspekt der Gewährung
ausreichenden Schallschutzes aus Sicht der Planfeststellungsbehörde nicht auszugehen, so dass
diesbezügliche Regelungen nicht erforderlich sind.
Auch Stätten für Musik- und Sportunterricht, sowie Räume für kulturelle Veranstaltungen werden
durch den Anspruch auf passiven Schallschutz bei Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenzen in die
Lage versetzt, ihr Angebot weiterhin zu vermarkten. Da sich auch die zu erwartenden sonstigen
Immissionen in den vom Gesetz zugelassenen Grenzen halten, ist eine Beeinträchtigung der sportlichen
Betätigung auch unter diesem Aspekt nicht gegeben. Vor einem Kundenrückgang trotz der
Erhaltung zumutbarer Bedingungen in den Betriebsräumen sind sie aus den vorgenannten Gründen
rechtlich nicht geschützt.
Dasselbe gilt für Musikschulen. Im Gegensatz zu den allgemeinbildenen Schulen zählen diese nicht
zu den besonders schutzbedürftigen Einrichtungen, für die intensivere Lärmschutzvorgaben gelten
(siehe C.II.10.1.8.3.3 „Lärmschutz für besonders schutzbedürftige Einrichtungen“). Der Unterschied
begründet sich dadurch, dass dort weder über den halben Tag Unterricht stattfindet, der eine entsprechende
intensive langandauernde Konzentration erfordert, noch ist die Situation des Unterrichts
in einer Schulklasse mit bis zu 30 Schülern gegeben, die erhöhte Anforderungen an die Kommunikation
stellt. Daher sind die Lärmschutzvorkehrungen, die für Wohn- und Arbeitsräume gelten, ausreichend.
Dasselbe gilt auch für die Lehranstalt für Gartenbau. Durch die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen
wird im gesamten betroffenen Gebiet bei Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenzen
sichergestellt, dass die Kommunikation gewährleistet ist. Eine Nutzung des Außenbereichs zu Unterrichtszwecken
ergibt sich aus der Einwendung nicht.