Der Planfeststellungsbeschluss

Planfeststellungsbeschluss Teil A - Verfügung
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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17) Erforderlichenfalls kann die Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfGBbg durch weitere Auflagen
und Bedingungen erweitert werden, insbesondere können zusätzliche technische Anforderungen
an die Abwasserbehandlungsanlage gestellt werden.
18) Alle für die Ausführungsplanung erforderlichen Pläne sind der Planfeststellungsbehörde vorzulegen.
Alle für diese Planung angegebenen Höhen sind den Höhen der Flugbetriebsflächen anzupassen.
Die Schachtabdeckungen müssen den Lasten der Luftfahrzeuge standhalten.
19) Für die rollbahnbegleitenden Retentionsbodenfilter BF 1 ist ein Tragfähigkeitsnachweis nach den
Anforderungen der ICAO zu erbringen.
20) In der Ausführungsplanung ist darzustellen, dass das Rohrmaterial im Niederschlagsableitungssystem
dauerhaft beständig gegen Formiate, Acetate und Glykole ist.
12.2.2 Hinweise
1) Die Erteilung dieser Genehmigung befreit nicht von einer Haftung des Betreibers aufgrund der gesetzlichen
Haftungsvorschriften.
2) Mit dieser Genehmigung erfolgt keine rechtliche Anerkennung des gewählten Reinigungsverfahrens.
Der Verfahrensträger ist verantwortlich für die Einhaltung der geforderten Güteparameter.
3) Es ist zu beachten, dass eine ggf. auftretende Kolmation in Bodenfiltern (sei es durch den Gehalt an
abfiltrierbaren Stoffen oder durch biologische Vorgänge) die Funktionsfähigkeit des gesamten Entwässerungssystems
gefährden kann.
4) Kommt der Betreiber der Anlage den Pflichten, die ihm nach diesem Bescheid obliegen, insbesondere
im Hinblick auf Errichtung, Betrieb, Unterhaltung der Anlage und Vorkehrungen gegen Störungen
sowie auf eventuelle Reparaturen und Mitteilungspflichten nicht nach, kann er verpflichtet werden,
die Anlage oder Teile von ihr regelmäßig auf seine Kosten durch einen zugelassenen Sachverständigen
überprüfen zu lassen. Die untere Wasserbehörde legt dabei Art, Umfang und Häufigkeit
der Überprüfung fest.
12.3 Wasserrechtliche Erlaubnisse gemäß §§ 2, 3, 4, 7 des WHG sowie der §§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 1
und 57 Abs. 1 BbgWG
Alle dem Antragsteller erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse zu Gewässerbenutzungen werden bis
zum Jahr 31.12.2040 befristet, soweit im Einzelfall keine anderen Fristen angegeben sind.
Die wasserrechtliche Erlaubnis steht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG unter dem Vorbehalt nachträglicher
Anforderungen, insbesondere an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe.
12.3.1 Zentrale Versickerung von Niederschlagswasser
Für die Regenwasserspeicherung und -versickerung in das Grundwasser aus verschiedenen Bereichen
des Flughafengeländes, wie z. B. Flugbetriebsflächen, Straßen, Bahnanlagen, Überläufe, Bodenfilterabläufe,
in einer zentralen Versickerungsmulde nach Maßgabe der Pläne E 1-1, E 1-1 A1, E 1-2, E 1-2 A1,
E 3-8, E 3-11, E 3-13 wird die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 5, 4 und 7 WHG
sowie der §§ 28, 29 Abs. 1 und 57 Abs. 1 BbgWG erteilt.