Der Planfeststellungsbeschluss

Teil C - Entscheidungsgründe Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld
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Mitte Juli möglich) kommt. Bei diesen Flächen handelt es sich nach den Angaben der Einwenderin
um Koppel bzw. Wiesenland.
Grundsätzlich besteht kein Abwehranspruch gegen jegliche negativen Folgen naturschutzrechtlicher
Kompensationsmaßnahmen, da negative Auswirkungen naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
im landwirtschaftlich geprägten Räumen nahezu unvermeidlich sind. Die Pflicht,
gewisse Beeinträchtigungen hinzunehmen ergibt sich im Rahmen der Sozialbindung. (BVerwG
4 A 36.96, 01.09.1997)
Es besteht jedoch ein Anspruch auf Entschädigung der durch die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
verursachten Bewirtschaftungserschwernisse, die einen nachweisbaren Verlust
am Deckungsbeitrag verursachen. Da es sich bei der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme
um eine dauerhafte Veränderung des Grundwasserstandes handelt, steht der Entschädigungsanspruch
dem Eigentümer der Fläche zu. Ob und ggf. welche Ansprüche der Pächter gegenüber dem
Eigentümer hat (z. B. Pachtzinsminderung), ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.
5) Betrieb (07)
Die (07) begrüßt in ihrer Einwendung grundsätzlich das Ausbauvorhaben, wendet im Hinblick auf
die befürchtete Beeinträchtigung ihres Betriebes jedoch Folgendes ein:
Sie habe eine Betriebsgröße von 1.360 ha und ihr Unternehmen sei hinsichtlich Maschinen, Funktionalgebäuden,
Betriebshof und Arbeitskräften auf diese Größe ausgerichtet. Dauerhaft würden dem
Unternehmen 99,19 ha entzogen, was einen Erlösausfall von 120.000 DM und Fördermittelausfälle
in Höhe von 80.000 DM bedeute.
Durch die als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Aufstauung von Flächen im Naturschutzgebiet
„Flutgrabenaue“ als Nasswiesen wird befürchtet, dass mit dieser Maßnahme Grünflächen für die
Heuwerbung nicht mehr wie bisher genutzt werden könnten. Diesbezüglich werden Ertragsausfälle
von 145.000 DM befürchtet. Außerdem wird der Verlust von Arbeitplätzen befürchtet und die Sicherung
der Zuwegung zu den bewirtschafteten Flächen reklamiert.
Die Träger des Vorhabens gehen in ihrem Sachstandsbericht vom 31.07.2003 davon aus, dass die
(07) insgesamt 1.253 ha bewirtschafte und ca. 90 ha (21,8 ha Erwerb, 0,27 ha vorübergehende Inanspruchnahme,
69,07 ha dauerhafte Beschränkung) in Anspruch genommen würden. 92,73 % der
Betriebsfläche seien also nicht betroffen. Bei den in Anspruch genommenen Flächen handele es
sich überwiegend um Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Die Gutachter Dr. Alfons Riemann und Gert Meyer zu Hollen sind mit Einverständnis der (07) von
den Trägern des Vorhabens mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden. Nach Auskunft
der Träger des Vorhabens soll das Gutachten den Eingriff aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses
quantifizieren und dabei auch die nennenswerten Umwege, die die (07) bei der Bewirtschaftung
ihrer Betriebsflächen im Wesentlichen in Großziethen und Schönefeld von der Hofstelle in Waltersdorf
aus in Kauf nehmen müsse, sowie die durch die Aufstauung im Naturschutzgebiet Flutgrabenaue
entstehenden Nachteile erfassen und bewerten.
Der landwirtschaftliche Betrieb wird nach Ansicht der Träger des Vorhabens durch den geplanten
Ausbau des Verkehrsflughafens nicht in der Existenz gefährdet. Erforderliche Eingriffe könnten
kompensiert werden.